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Regierungspräsident: "Asylsituation in Stadt & Landkreis ernst, aber nicht dramatisch"

aa reg radlm breit

„Die Situation ist schwierig, aber nicht dramatisch", so Regierungspräsident Heinz Grunwald (links) beim Informationsgespräch mit dem Landtagsabgeordneten des Stimmkreises Landshut, Helmut Radlmeier (CSU) zur aktuellen Asylproblematik. Der Bundesinnenminister erwarte in diesem Jahr etwa die Hälfte an Asylbewerbern wie im Rekordjahr 1993.

Derzeit laufe ja nicht nur in Stadt und Landkreis eine intensive Diskussion zu dem Thema. Grunwald versicherte für seinen Verantwortungsbereich: „Wir haben die Sache im Griff."Insbesondere ging Radlmeier auf die Problematik im Landshuter Osten ein, wo aufgrund der momentanen Renovierung der ehemaligen Kasernengebäuden viele Bürger eine „Ghettoisierung" befürchten, wenn zum bestehenden Asylbewerberheim im Herbst auch noch Kontingentflüchtlinge untergebracht werden sollen.

Grunwald sagte dazu, man wolle eine „faire Verteilung" innerhalb Niederbayerns. Der Gesetzgeber habe die „primäre" Unterbringung betroffener Personen in Gemeinschaftsunterkünften vorgesehen. Mit den neuen Unterbringungskapazitäten habe die Stadt Landshut damit aber auch „auf Sicht" die Quote erfüllt, d.h. es seien danach in absehbarer Zeit keine weiteren Aufnahmen an Asylbewerbern oder Kontingentflüchtlingen zu erwarten, also auch keine „Zwangszuweisungen".

Generell sieht der Regierungspräsident keine Probleme mit den gesetzlich vorgegebenen Gemeinschaftsunterkünften. Zwar würden bei Diskussionen im Vorfeld einer geplanten Einrichtung überall in Niederbayern immer bestimmte Befürchtungen angeführt, aber es gebe weder einen Anstieg der Kriminalität noch irgendwelche Übergriffe auf eingesessene Bürgerinnen oder Bürger. Es gebe auch keinen Niedergang der Grundstückspreise in den betroffenen Gemeinden, so Grunwald.Im Landkreis Landshut gebe es relativ viele kleine vom Landratsamt betriebene Unterkünfte, das heißt in vielen Gemeinden lebten jeweils wenige Asylbewerber, auch in ehemaligen Pensionen oder Gasthäusern.

Ein Landrat als Leiter der staatlichen Behörde Landratsamt habe die Aufgabe, ihm zugewiesene Asylbewerber unterzubringen. Je dezentraler diese Unterbringung gestaltet werde, desto schwieriger sei sie naturgemäß zu organisieren. Die Asylsozialberatung werde zudem aufwändiger, weil die Betreuer bis zur Hälfte ihrer Arbeitszeit im Auto sitzen müssten, um die verschiedenen Unterkünfte anzufahren. Immer wieder zu hörenden Befürchtungen, wonach die Stadt Landshut mittlerweile mehr Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen müsste als der Landkreis, hielt der Regierungspräsident die Fakten entgegen: Von allen Asylbewerbern in Bayern müsse der Regierungsbezirk Niederbayern 9,6 Prozent aufnehmen. Davon entfielen nach dem rechtlich vorgegebenen Schlüssel 5,8 Prozent auf die 67.000 Einwohner große Stadt und 12,2 Prozent auf den 149.500 Einwohner großen Landkreis Landshut. Dieser orientiere sich unter anderem eben an der Einwohnerzahl. Zum in naher Zukunft zu erwartenden Zugang an Asylbewerbern und Kontingentflüchtlingen, sagte Grunwald: „Wir kriegen das hin in Niederbayern, möglichst im Konsens, und ohne unlösbare Probleme."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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