Mit Sorge verfolgt die Stadtratsfraktion der Grünen, namentlich Fraktionschefin Sigi Hagl (Foto), das rigorose Vorgehen der Patrizia Immobiliengesellschaft derzeit in München, die im vergangenen Jahr die ehemals staatliche Wohnungsbaugesellschaft GBW gekauft hat. Am Ackermannbogen in München versucht die Patrizia nun im zweiten Anlauf Mieterhöhungen durchzusetzen, nachdem sich die Mieterinnen und Mieter zunächst erfolgreich dagegen zur Wehr setzen konnten.
Außerdem klagt die GBW-Nachfolgerin gegen die Stadt München, weil diese eine Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verweigert.
„Am Beispiel München zeigt sich, wie wenig die von Finanzminister Söder (CSU) ausgehandelte Sozialcharta nutzt, wenn es darum geht, günstige Mieten zu garantieren", kritisiert Grünen-Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl. Alarmiert durch die jüngsten Ereignisse in München, möchte Hagl nun Auskunft über die aktuelle Situation vor Ort. Rund 1000 Wohnungen sind in Landshut mittlerweile im Besitz der Patrizia. Sie sind ein wichtiger Bestandteil im sozialen Wohnungsbau.
Kommunale Wohnungsbaugesellshaft gründen
Seit zwanzig Jahren findet in Landshut so gut wie kein sozial geförderter Wohnungsbau mehr statt. In dieser Zeit wurden aber über 3.500 Wohnungen aus der sozialen Bindung entlassen. Für die Landshuter Grünen ist bezahlbarer Wohnraum ein Grundrecht. Deshalb muss die Stadt deutlicher als bisher einen Schwerpunkt darauf legen, kostengünstigen Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen. Nach Auffassung der Grünen ist dies nur über die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft erreichbar. Auch im Hinblick auf den ehemaligen GBW-Bestand wäre dies von Vorteil, sollten der Stadt im Zuge des Vorkaufsrechts Wohnungen angeboten werden. Mit einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist in absehbarer Zeit nicht zu rechen. Deshalb muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden wohnungspolitischen Instrumente nutzen, damit Wohnen in Landshut bezahlbar bleibt.
Die Mietpreiserhöhungen dämpfen
Ein wichtiger Baustein dabei sei auch die Mietpreisbremse, sagt Grünen-Stadträtin Sigi Hagl. Nachdem im vergangenen Jahr der mit großer Mehrheit des Stadtrates gefasste Beschluss zu spät kam, um in das Programm der Staatsregierung zur Senkung der Grenzen für Mieterhöhungen von 20% auf 15% aufgenommen zu werden, muss die Stadt alles daran setzen, um bald möglichst berücksichtigt zu werden. Laut Auskunft der Verwaltung hat das zuständige Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz im vergangenen Jahr mündlich in Aussicht gestellt, im Rahmen einer zweiten Runde die Kommunen, die zunächst zurückgestellt wurden, in die Verordnung aufzunehmen. Die Stadtratsfraktion der Grünen möchte nun wissen, wie weit diese Bemühungen gediehen sind.
