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SPD-Räte: Aufsicht soll Rechtmäßigkeit der Mini-Fraktion Junge-Liste/BfL überprüfen

aa hasfrieVon wegen Sommerloch. Die Stadträte erweisen sich - zum Teil wenigstens - ganz schön munter. Jetzt ist die SPD am Drücker. Fraktionschef Robert Gewies hat im Auftrag seiner fünf Kollegen einen Brief an die Kommunalaufsicht, sprich an die Regierung von Niederbayern verfasst, in dem Regierungspräsident Heinz Grunwald gebeten wird, den Fraktionsstatus der Jungen Liste, namentlich Thomas Haslinger (27) und seine Freundin Karina Habereder (24) sowie als Dritter im Bunde BfL-Stadtrat Bernd Friedrich (74), zu überprüfen. 

Der Stadtrat hat dieses Bündnis just in jener Sitzung am 9. Mai mit deutlicher Mehrheit abgesegnet als auch die 2. und 3. Bürgermeister gewählt wurden. Der SPD-Kandidat Gerd Steinberger ist dabei bekanntlich überraschend durchgefallen. Die Regierung hat den Ball bereits wieder an den Stadtrat zurückgespielt. Dieser soll bei seiner nächsten Sitzung im September über das SPD-Begehren befinden. Den SPD-Stadträten mißfällt zudem, dass Haslinger sein Versprechen, auf ein eigenes von der Stadt bezahltes Fraktionsbüro im Rathaus ganz oder wenigstens teilweise zu verzichten, nicht eingehalten habe. Bernd Friedrich ist kurz nach der Stadtratswahl (16.3.) mit seinem Motorrad verunglückt. Er wird frühestens im September erst wieder seine Stadtratstätigkeit aufnehmen können. Im Falle eines Falles wäre BfL-Vorsitzender Andreas Löscher erster Nachrücker. Die ebenfalls noch als BFL-Kandidatin erneut in den Stadtrat gewählte Margit Napf (77) hat gleich nach der Wahl die "Bürger für Landshut" verärgert verlassen und ist der Ausschußgemeinschaft um Chrstine Ackermann (ödp), Elke März-Granda (parteilos), Norbert Hoffmann (FDP) und Robert Neuhauser (Bayernpartei) beigetreten.

Also hat bisher das Duo Haslinger & Habereder allein ein Büro samt Teilzeitsekretärin (Elke Siegel). Nun ja, in den ersten 100 Tagen wurden bereits zwei, drei Anträge gestellt. Dabei hat der Antrag, den Aufsichtsrat des Klinikums zum Teil mit drei auswärtigen Fachkräften zu besetzen,  wenigstens die Stimme von OB Rampf eingebracht. Große Aufmerksamkeit fand jedoch ein öffentlicher Infoabend mit Architekt Bernd Hanseder über die Zukunft des alten JVA-Geländes. Auch den Oberbürgermeister durften Haslinger und Habereder beretis vertreten. Thomas Haslinger ist ansonsten ja hauptsächlich noch mit seiner Doktorarbeit vollauf beschäftigt, Karina Habereder arbeitet ganztags in einem Münchner Immobilienbüro. 

Junge Liste eng verzahnt mit der CSU

Auch bei der nächsten Stadtratswahl 2020 können beide erneut für die Junge Liste kaniddieren, weil Haslinger dann erst 33 und Habereder sogar erst 30 Jahre alt sein wird. Bei der Jungen Liste, wo man auch ohne Parteibuch von JU oder CSU als Mitglied willkommen ist, darf man bis zum 35. Lebensjahr bleiben. Das Junge-Liste-Duo hält engen Schulterschluß mit der CSU. Haslingner ist dort ja auch stellvertretender Vorsitzender von Parteichef MdL Radlmeier und zugleich Vorsitzender der über 125 Mitglieder starken Jungen Union, der auch Karina Habereder angehört.

Warum keine Fraktionsgemeinschft mit der parteipolitisch so eng verzahnten CSU (12 Stadträte) angestrebt wurde, hatte wohl in erster Linie taktische Gründe (mehr Sitze in den Ausschüssen, eigenes Büro usw.). Im Stadtratswahlkampf tat man sich gegenseitig nicht weh. Auch das Kandidatenteam der Landshuter Mitte wurde stets eher gestreichelt als attackiert. Oberstes Leitthema der Kandidaten der Jungen Liste war das Versprechen, als Stadträte absolut auf Sparsamkeit in der so hoch verschuldeten Stadt zu achten.

Junge Liste macht wohl Schule

Mit relativer Sicherheit darf man davon ausgehen, dass bei der nächsten Stadtratswahl auch die Freien Wähler Landshut-Stadt mit einer eigenen Kandidatenliste der Jungen freien Wähler (JfW) nach dem Vorbild des Landkreises antreten, wo die erst 21-jährige Kreisvorsitzende Bettina Schwarz (Redakteurin im Rottenburger Bürgerbüro von Hubert Aiwanger) in kürzster Zeit 31 Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren konnte. Und prompt kamen zwei in den neuen Kreistag. Wäre vergleichsweise Kirstin Sauter als Listenführerin einer JfW-Liste in Landshut angetreten, wäre sie wohl ebenfalls in den neuen Stadtrat gewählt worden. /hs                   

 

 

 

 

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