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LM fragt: "Mehr Ruhe und Sicherheit in LA"? Plötzlich neue Rampf-Nachfolge-Diskussion

"Wie kann wieder mehr Ruhe in die Innenstadt einkehren? Wie kann die Sicherheit erhöht und die Anzahl der meist alkoholbedingten Gewaltdelikte (Körperverletzungngen, Sachbeschädigungen, Vadalismus usw.) verringert werden?" Die Stadtratsfratkion der Landshuter Mitte mit Prof. Dr. Goderbauer-Marchner an der Spitze und der LM-Verein mit Prof. Dr. Küffner als Vorsitzender wenden sich an alle Anwohner und Geschäftsleute der Innenstadt mit nur drei Ja/Nein-Fragen. Zudem gibt es eine lebhafte neue öffentliche Diskussion über die Rampf-Nachfolge.

Hier zunächt die LM-Fragen zur Sicherheit in der Innenstadt im Wortlaut:

1- Soll das Personal der Polizei und der Sicherheitswacht erhöht werden?

2. Soll die Sperrzeit für die Gaststätten und Discos verlängert werden? 

3. Wenn ja, soll die Sperrzeit von Sonntag bis Donnerstag auf 1 Uhr begrenzt und von Freitag bis Samstag auf 3 Uhr ausgedehnt werden? 

Bisher gibt es keine Sperrzeit, sondern nur die sog. Putzstunde zwischen 5 und 6 Uhr.

Die LM fragt dann noch nach der sonstigen Meinung: "Was wollen Sie uns noch mitteilen?"

Bemerkenswerte LM-PR-Offensive

Kein Zweifel, die Landshuter Mitte ist seit der Stadtratswahl am 16. März die aktivste und in der öffentlichen Darstellung wirkungsvollste politische Gruppierung mit nur fünf Satdträten, obwohl sie keinen Abgeordneten (Landtag, Bundestag, Bezirkstag) in ihren Reihen hat. Zuletzt hat sie mit großem Echo die Diskussion um eine Tiefgarage in den Neustadt (Projekt Sehlhoff) wiederbelebt. LM-Mitglieder besuchten die Jugendherberge und waren voll des Lobes über die von anderen als dringend sanierungbedürftig eingestufte Herberge im altehrwürdigen Ottanianum, das einst Baumeister Bernlochner - fast gleichzeitig mit dem Bernlochnerkomplex - gebaut hat. Das extrem hohe Defizit der 100-Betten-Herberge hat die LM gleich gar nicht in ihrem Nachbericht angesprochen.

Dafür gibt es von der Landshuter Mitte einen langen Rechenschaftsbericht über die ersten 100 Tage im Stadtrat. Die LM feiert sich als die treibende und kreative politische Kraft in Landshut.  

Von den anderen politischen Gruppierungen im Rathaus (CSU, JU, Grüne, SPD, FW, BfL, ödp, FDP, BP) ist da vergleichsweise wenig zu hören, die Grünen (SalzdorferTal, Schlachthof, Radler, Bernlochner-Vertrag) und die SPD (Initiative pro Städt. Wohnungsbaugesellschaft) ausgenommen.  

Rampf-Nachfolge wird zum heißen Thema 

Ja, die nächste Wahl kommt bestimmt und das im Oktober 2016 die Wahl des Oberbürgermeisters. Die CSU will im ersten Halbjahr 2015 ihren Kandidaten (Radlmeier, Haslinger, Schnur) benennen. Es könnte auch eine Kandidatin (Sultanow) werden. Wenn es nach der Öfentlichkeitsarbeit geht, hätte aktuell der erst 28-jährige Neu-Stadtrat Thomas Haslinger die Nase vorn. Er gehört auch sicherlich zu den Wunsch-Kandidaten von OB Hans Rampf. Haslinger darf bei Festivitäten stets an seiner Seite Platz nehmen. Demnächst wird er seinen Doktortitel bekommen und ins Berufsleben einsteigen. "Zu jung" sagen Kritiker. Doch da genügt ein Verweis auf andere Nachbarstädte wie Deggendorf, Straubing oder Dachau, wo es ähnlich junge OB-Kandidaten geschafft haben Der Dachauer OB-Kandidat Hartmann  war sogar erst 27. Haslinger ist bis zur OB-Wahl 2016 immerhin dann schon knapp 30.

Bei den Freien Wählern bleibt es auch spannend. Denn plötzlich will die seit Monaten lokalpolitisch sehr zurückhaltend agierende MdL Jutta Widmann (52) auch im Rennn bleiben. Ambitionen auf die Rampf-Nachfolge hat ja auch bereits FW-Stadtrat Lothar Reichwein (53) angemeldet.

Bei den Grünen gehört Neu-Stadtrat Stefan Gruber (47) zu den  Aktivsten im Stadtrat. Ihm wird das Zeug zur OB-Kandidatur nicht nur von seinen Grünen zugetraut. Gruber, von Beruf Banker, war ja 2009 noch Gegenkandidat von Helmut Radlmeier um den CSU-Vorsitz. Aber auch Fraktionschefin Sigi Hagl (47) ist natürlich weiterhin eine virulente OB-Kandidatin.
 
Bei der Landshuter SPD setzt sich derweil die Meinung durch, dass man ebenfalls bei der nächsten OB-Wahl dabei sein müsse. OB-Kandidatin könnte derzeit aus dem Stadtrat heraus wohl nur Anja König (44) werden, die ja seit sechs Jahren auch Parteivorsitzende in Landshut ist. Die Alternative heißt Particia Steinberger (43), Tochter von Ex-Bürgermeister Gerd Steinberger. Die Dipl. Betriesbwirtin  ist erste Nachrückerin in den Stadtrat.
 
Bisher war lediglich 1992 eine Frau OB-Kandidatin
 
Es gab in der neueren Geschichte von Landshut (seit dem 2. Weltkrieg) nur eine einzige OB-Kandidatin und das war 1992 Hedwig Pable (SPD), die es immerhin auf 18,37 Prozent brachte.
Also, es sind bei der OB-Wahl im Herbst 2016 erstmals durchaus drei oder vier Kandidatinnen (der LM, FW, SPD und Grünen) möglich. Sogar aus den kleineren Grupierungen (ödp, BP, Die Linke, AfD) ist noch eine OB-Kandidatin denkbar. Wer weiß heute schon, ob nicht die Alternative für Deutschland (AfD) in kürzester Zeit auch in Landshut mit einem eigenen Verband durchstartet.
 
Also, noch wird vor allem die Bewerbungstour von LM-Stadträtin Prof. Goderbauer Marchner (54) beobachtet. Sie ist immer noch CSU-Mitglied und wir erinnern an OB Hans Rampf bei der letzten CSU-Versammlung im Gasthaus Hahn (Salzdorf) Mitte Juli, wo er vehement für eine Annäherung von CSU und Landshuter Mitte ("müssen aufeinander zugehen") geworben hat. Ja, Rampf wünscht sich die Wiedervereinigung noch in seiner Amtszeit. Er will sein OB-Amt an eine eine Nachfolgerin, einen Nachfolger einer geeinten CSU/JU oder zumindest versöhnten CSU/JU/LM übergeben. /hs    
 
Keine Frage, man wird die nächsten zehn Monate sehen, wer sich in der Öffentlichkeit nach vorn schieben kann, um letztendlich offiziell zur OB-Kandidatin bzw. zum OB-Kandidaten von seiner jeweiligen Gruppierung nominiert zu werden. Dass Amtsinhaber Hans Rampf, der im Oktobr 66 wird,  überraschend vorzeitig sein Amt aufgibt, wird allgemein als höchst unwahrscheinich gehalten. Immerhin ist er bereits im zehnten Jahr Rathauschef. Bei einer vorgezogenen OB-Wahl würde bei den Grünen wohl 2. Bürgermeister Dr. Thomas Kayßner (57) zum viertel Mal als OB-Kandidat mit sogar reellen Siegchancen antreten. /hs 
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