In Sachen Ausbau der Straße Schlehental fordert die Stadtratsfratkion der Grünen eine sofortige Aussetzung des für Montag (22.9.) geplanten Beginns des Straßenausbaus. Dazu schrieb OB Hans Rampf am 17. Sept. an die Fraktionsschefin der Grünen, Sigi Hagl, einen Brief. Diese antwortete heute (18.9.) sofort.
Sehr geehrte Frau Hagl,
die Asphaltierung der Straße Schlehental wird seit mehreren Jahren wegen der bekannten Probleme bei der Gewährleistung der Verkehrssicherheit und Befahrbarkeit der Straße nach Starkregenereignissen und im Winter kontrovers im Stadtrat diskutiert.
In der Sitzung des Bausenates vom 10.Juni 2011 wurde beschlossen, dass man drei Jahre zuwartet, die anfallenden Unterhaltskosten detailliert ermittelt und notiert und dann erneut im Bausenat berät. Die ermittelten Unterhaltskosten belegen deutlich, dass ein Ausbau der Straße sinnvoll ist und sich der städtische Anteil an den Ausbaukosten in kurzer Zeit refinanziert - der Ausbau also zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und zu einer Entlastung des Haushaltes führen wird. Der Bausenat hat deshalb am 27.Mai 2014 einstimmig beschlossen, den Ausbau durchzuführen. Die Verwaltung hat die Anlieger mehrfach von den Ausbauabsichten informiert und aufgrund des Stadtratsbeschlusses die Maßnahme ausgeschrieben und vergeben.
Ich habe auch in persönlichen Gesprächen mit verschiedenen Ausbaugegnern - zuletzt am 21.08.14, an dem auch Herr Stadtrat Lothar Reichwein teilnahm- den Sachstand nochmals erläutert und die Erkenntnisse, die Grundlage für die Beschlussfassung im Bausenat waren, dargelegt. Zugegebenermaßen hätten diese Details seitens der Verwaltung gegenüber den Betroffenen unmittelbar vor der Bausenatssitzung evtl. nochmals erneut dargelegt werden können, hätten aber wiederum nur bestätigt, dass ein Ausbau erforderlich ist. Außerdem liegen mir genauso Schreiben von Anliegern vor, die sich ausdrücklich und zum Teil alljährlich für den Ausbau einsetzen.
Nun haben die in den letzten Wochen durchgeführten Arbeiten eines Telekommunikationsunternehmens wiederum die Notwendigkeit des Ausbaues bestätigt; bei den letzten Niederschlagsereignissen wurde erneut Kies von der Straße abgeschwemmt und damit andere Verkehrsteilnehmer gefährdet.
Ihrem Dringlichkeitsantrag vom 19. September 2014, den Beschluss des Bausenats vom 27. Mai 2014 vorerst nicht zu vollziehen, kann ich deshalb nicht entsprechen und bitte hierfür um Verständnis. Da die Bauarbeiten bereits vergeben sind besteht zudem die Gefahr, dass die beauftragte Baufirma eine zusätzliche Vergütung bzw. eine Entschädigungforderung gegenüber der Stadt geltend macht.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Rampf
Die Fraktionschefin der Grünen beantwortete den OB-Brief schon heute (18.9.) wie folgt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für Ihre schnelle und sehr ausführliche Antwort. Ich nehme Kenntnis davon, dass Sie ungeachtet des Antrags die Bauarbeiten vorerst nicht aussetzen wollen. Dies, obwohl Ihre Darstellung und unsere (unwidersprochene) Antragsbegründung in der Gesamtschau ergeben, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik/Bürgern alles andere als funktioniert hat. Ich denke, eine unverzügliche informatorische "Nachbesserung" seitens der Verwaltung ist wohl das Mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen, wenn sie schon für den Ausbau die Kosten übernehmen müssen.
Hinsichtlich unseres Dringlichkeitsantrags erwarte ich die geschäftordnungsgemäße Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Sigi Hagl
Fraktionsvorsitzende
Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen
