Die SPD im Unterbezirk Landshut wird ab sofort von einem Führungsquartett aus Stadt und Landkreis geführt. Neu an der Spitze ist Herbert Lohmeyer (im Bild 2. v. rechts.) aus Velden. Seine Stellvertreter sind Anja König (re.) und Harald Unfried (beide Landshut) sowie Ruth Müller (Landkreis). Die Delegierten verabschie- deten zudem eine Resolution für eine grundlegende Wende in der Lohnpolitik. - „Mit dieser Wahl stellt die SPD die Weichen für den Macht- wechsel in Bayern und im Bund."
So die optimistische Einschätzung des scheidenden UB-Vorsitzenden Harald Unfried zu Beginn des SPD-Unterbezirksparteitags in Ergolding. 26 Mitglieder sind seit dem letzten UB-Parteitag vor zwei Jahren verstorben, unter ihnen Reinhold Pönisch aus Essenbach, der 63 Jahre SPD-Mitglied war..
MdL Johanna Werner-Muggendorfer: „Pack ma´s"
In ihrem Grußwort ging die Lndtagsbgeordete Johanna Werner-Muggendorfer auf die aktuelle Landespolitik ein. Man merke deutlich, dass es der schwarz-gelben Regierung an Ideen und Konzepten fehle. Die vielen Baustellen in der Bildungspolitik sprächen eine deutliche Sprache. Mit Christian Ude habe die SPD einen hervorragenden Spitzenkandidaten, der die Sorgen und Ängste der Menschen kenne und ernst nehme und in der Bevölkerung beliebter sei als der amtierende Ministerpräsident. "2013 pack ma's", rief Muggendorfer den Delegierten zu.
Harald Unfried: SPD wird Kluft zwischen Arm und Reich überwinden
In seinem politischen Rechenschaftsbericht ging Harald Unfried hart mit der schwarz-gelben Regierung ins Gericht. Die Bundesregierung habe bis heute ihren inneren Grundkonflikt nicht aufgelöst, der zwischen pragmatischeren Teilen und neoliberalen Ideologen ausgetragen werde. Sie blockiere damit sich selbst und zukunftsweisende Lösungen für die drängenden Probleme der Zeit. So seien etwa keine wirkungsvollen Maßnahmen gegen die grassierende Leiharbeit und den Niedriglohnsektor ergriffen worden.
Auch die Zockerei auf Kosten der Steuerzahler gehe unter Schwarz-Gelb unvermindert weiter. Von der Politik sei in diesen Zeiten jedoch nichts weniger gefordert als die Zurückgewinnung des Primats der Demokratie gegen die Finanzmärkte. So spreche sich die SPD dafür aus, dass Deutschland bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch eine Vorreiterrolle einnehmen müsse, um endlich Sand ins Getriebe der Spekulation zu streuen und die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten zu beteiligen.
Zudem, so Unfried, müsse jede verantwortlich handelnde Bundesregierung die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich bekämpfen, die schon mittelfristig den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährde. So werde eine SPD-geführte Bundesregierung die seit 1996 ausgesetzte Vermögenssteuer für Nettovermögen von mehr als 1 Million Euro pro Jahr wieder einführen und den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 100.000 Euro auf 49 Prozent anheben. Ebenso plädiere die SPD für eine Politik der gerechteren Einkommensverteilung.
Resolution verabschiedet – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Im Rahmen einer von Harald Unfried vorgelegten Resolution zur Lohnpolitik erklärte sich der Parteitag solidarisch mit den aktuellen Forderungen der IG Metall, in der laufenden Tarifrunde für die 3,6 Millionen Beschäftigten der Elektro- und Metallindustrie spürbar höhere Löhne durchzusetzen. In der einstimmig angenommenen Resolution sprach sich der Parteitag weitergehend für eine grundlegende Wende in der Lohnpolitik aus. "Die Politik darf nicht untätig zusehen, wenn sich zunehmend ein Niedriglohnsektor ausbreitet und die Menschen von ihrer Arbeit mehr schlecht als recht über die Runden kommen", begründete Harald Unfried seinen Vorstoss.
Die SPD sprach sich neben einem gesetzlichen Mindestlohn insbesondere für eine Rückkehr zur sogenannten produktivitätsorientierten Lohnpolitik aus. Demnach müssten die Einkommen der Arbeitnehmer mit dem Produktivitätszuwachs Schritt halten. Nur auf diese Weise sei gesichert, dass die Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil an der Wertschöpfung erhielten und die Kaufkraft der Menschen erhalten bleibe. Um die Abwärtsentwicklung der Löhne zu stoppen, sprach sich der Parteitag in der Resolution zudem dafür aus, dem massenhaften Missbrauch der Leiharbeit als Mittel des Lohndumpings wirksam zu begegnen.
Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" im Verhältnis von Leiharbeitskräften zur Stammbelegschaft müsse konsequent umgesetzt werden. Auf Antrag der Jungsozialisten wurde zudem der Passus aufgenommen, wonach die Entleihbetriebe sogar einen Aufschlag zahlen müssten, weil sie sich mit den Leiharbeitnehmern Flexibilität einkaufen würden.
Mehr Eintritte in die SPD als Austritte
Auf die Entwicklung des SPD-Unterbezirks eingehend konnte Harald Unfried Positives berichten. So seien etwa mehr Menschen in die SPD ein- als ausgetreten. Inhaltliche Schwerpunkte habe man bei der Gesundheitspolitik und der Europapolitik setzen können. Als einen echten Zugewinn könne man die mittlerweile obligatorische Teilnahme des SPD-Unterbezirks an der Landshuter Umweltmesse verbuchen, der viele neue Zugänge für die SPD eröffnet habe.
Für das unermüdliche Engagement der Kreisvorsitzenden Ruth Müller sowie seiner Stellvertreter Anja König und Herbert Lohmeyer bei der Vorbereitung und Durchführung der Umweltmesse bedankte sich Unfried abschliessend im Namen der ganzen Partei.
Kassiererin Christine Erbinger legte einen umfangreichen Kassenbericht vor und für die Kassenprüfung bescheinigte Franziska Gruber-Schmid eine einwandfreie Kassenprüfung und auf Antrag von Robert Gewies wurde die Vorstandschaft einstimmig entlastet.
