In der öffentlichen Vollsitzung des Stadtrats am Freitag, 24. Oktober, 15 Uhr, im Neuen Plenarsaal des Rathauses geht es zunächst um eine "Informationsoffensive der Verwaltung". Vor allem aber steht die Etnscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens "Schützt das Salzdorfer Tal" an.
Am Samstag haben zwei Mitglieder der Bürgerinitiative noch einmal Unterschriften vor dem Rathaus gesammelt, nachdem die Prüfung von 3501 am 18. September eingereichten Unterschriften ergeben hatte, dass 500 davon ungültig waren. Aber auch das Thema Verlegung von Stolpersteinen wird im Freitag-Plenum behandelt.
Die Tagesordnung der Plenarsitzung
Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
1 Änderung in der Ausschussbesetzung V-05029/14-20
2 Informationsoffensive der Verwaltung sowie Angebot des Besuchs von Stadtratssitzungen - Antrag Stadträte Stefan K. Gruber, Dr. Thomas Keyßner, Fraktion B90/D.Grünen, vom 23.09.2014, Nr. 60 V-05037/14-20
3 Nachprüfung des Kultursenatsbeschlusses vom 16.09.2014, TOP 6: "Verlegung weiterer Stolpersteine" - Interfraktioneller Nachprüfungsantrag der Stadträte Robert Gewies, Maria Haucke, Norbert Hoffmann, Hermann Metzger vom 23.09.2014, Nr. 62 V-04944/14-20/1
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
4 Finanzbericht III. Quartal 2014 V-05033/14-20
5 Verabschiedung einer Resolution an den Deutschen Bundestag zu den geplanten Freihandelsabkommen
- Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2014, Nr. 83 V-04864/14-20/1/1
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
6 Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) V-05025/14-20
7 Bürgerbegehren "Schützt das Salzdorfer Tal" vom 18.09.2014
hier: Entscheidung über die Zulässigkeit V-05026/14-20
Referent: Werkleiter Armin Bardelle
8 Sachstandbericht Windkraftanlage Weihbüchl
