Rechts im Bild OB-Referent Thomas Link, jetzt auch Krisenmanager des Drei-Stufenplans. Lnks Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner, Leiter des Runden Tisch für Flüchtlinge bei der heutigen Sitzung des Sozialausschusses.
Zum Auftakt der heutigen Sitzung des Sozialausschusses um 16 Uhr (22.10.) - Leitung Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner - gab es sogleich eine außerordentliche Mitteilung vom Persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Thomas Link teilte der Versammlung von Vertretern aller einschlägigen Hiflsorganisationen mit, dass am Montagabend (20.10.) von Regierungspräisident Heinz Grunwald ein Schreiben, eine Art "Hiobsboschaft" eingetroffen sei. Demnach muß die Stadt einen Drei-Stufenplan in kürzester Zeit realisieren:
Stufe eins: Flüchtlinge - 200 bis 300 Personen - müssen für 5 bis 6 Wochen in winterfesten Quartieren untergebracht werden können, z.B. in beheizbaren Sport- oder in Fabrikhallen usw. - Das möglichst innerhalb von 24 Stunden.
Stufe zwei: Für eine längere Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern müssen Unterkünfte in Containern usw. bereitsgestellt werden
Stufe drei: Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Flüchtlinge bis zu fünf Jahren Unterkünfte finden.
Inzwischen trat eine Art Krisenstab inclusive der Fraktionsvorsitzenden beim Runden Tisch (Leitung: Dr. Keyßner) zusammen.
Die Durchführung und Organisation der Anordnungen aus der Regierung wurde Thomas Link, Pesönlicher Referent des Oberbürgermeisters, übertragen. Er hat auf diesem Gebiet bereits einschlägige Erfahrungen.
Link sieht die Stadt bei der Druchführung dieser Drei-Stufen-Pläne als Partner der Regierung.
Eine Unterbringung von Flüchlingen oder Asylbewerbern im ehemaligen Gefängnis (JVA) in der Inneren Münchner Straße lehnt Link auch aus ganz persönlichen Gründen ab: "Mit mir nicht!" Dies hatte zuletzt die Landshuter Mitte vorgeschlagen. Link: "Wir haben da andere, bessere Möglchkeiten." Er sei guten Mutes, das hinzukriegen.
Stadträtin Maria Haucke meinte, dass - unabhändig von einer möglichen Entschädigung - viele Landshuter gern freiwillig den Flüchtlingen helfen würden. Man müßte nur wissen wann, wo und wie.
Stadträtin Sigi Hagl, Landesvorsitzende der Grünen, verwies auf die besondere Verantwortung der Staatsregierung bei der Organisation der Aufnahme und bei der Finanzierung. Da sei bisher vieles nicht geregelt.
Stadtrat Thomas Haslinger schlug vor, alle fünf Landtagsabgeordnten des Stimmkreises Landshut - Radllmeier, Aiwanger, Müller, Steinberger, Widmann - an einen Tisch zu holen und sie damit zu beauftragen, "bei der Staatsregierung Druck zu machen". Das Flüchtlingsproblem sei ja "nicht wie ein Tsunami über das Land gekommen". Im übrigen könne es nicht sein, dass von den 28 EU-Staaten nur zehn bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen.
Dr. Amari, Geschäftisführerin der Lebenshilfe, verwies auf die Tatsache, dass es in den zusätzlichen Unterkünften in der ehemaligen Schochkaserne (jetzt im Besitz der Fa. Mottinger) noch keine Räume für eine Sozialarbeit mit den Flüchtlingen gäbe. Einer drr beiden Mottinger-Gebäude ist bereits zum größten Teil mit Flüchtlingen belegt, obwohl noch nicht ganz saniert. Die Sanierung des zweiten, größeren Hauses 3 dauert noch bis Anfang Dezember.
