Die gute Nachricht zuerst: Die Stadt Landshut erzielt heuer (2014) Rekordeinnahmen bei den Steuern. Allein die Gewerbesteuer bringt über 53 Millionen Euro, weil viele Firmen beträchtliche Nachzahlungen aus früheren Jahren geleistet haben. Auch neu angesiedelte Firmen tragen zum extrem guten Ergebnis bei. Unter dem Strich konnte heute bei der Vollsitzung des Stadtrats ein gut gelaunter und allseits gelobter Stadtkämmerer Rupert Aigner von über 17 Millionen Euro mehr an Einnahmen berichten als veranschlagt.
Aigner will deshalb vor allem den riesigen Schuldenberg der Stadt verkleinern, denn derzeit müsse die Stadt pro Jahr allein 15 Millionen Euro für Zins und Tilgung aufbringen. Auch Oberbürgermeister Hans Rampf will jetzt deutlich sparen, um beim Schuldenabbau endlich auf einen grünen Zweig zu kommen. Denn Tatsache sei, dass von 2010 bis 2014 die Stadt eneut fünf Millionen Euro neue Schulden gemacht habe.
2,5 Millionen Euro sollen laut Aigner aus den reichlichen Steuereinnahmen dem Klinikum zusätzlich zufließen. Das gefiel Stadtrat Dr. Thomas Küffner (LM) gar nicht. Er will, dass es endlich zu einer Fusion der Kliniken in Stadt und Landkreis kommt. Darüber soll aber erst bei den Haushaltsberatungen am 6. November beraten werden. Stadtrat Gerd Steinberger (SPD) will einen Teil der unerwartet hohen Einnahmen für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft verwenden, wenigstens so zwei bis drei Millionen Euro, denn viele vergleichbare Städte hätten derlei Wohnbaugesellschaften. Stadtkämmerer Aigner deutete dagegen an, dass in Richtung Sozialer Wohnungsbau für die Haushaltsberatungen 2015 von der Verwaltung aus Vorschläge unterbreitet werden. OB Rampf ist von einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft jedoch gar nicht angetan. Denn viele deratige Gesellschaften würden in anderen Städten ständig Defizite verursachen.
Gegen 17.30 Uhr kam es dann zur Abstimmung in Sachen Salzdorfer Tal. Zur Überraschung hatte die Regierung von Niederbayern der Stadt erst am Freitag (24.10.) mitgeteilt, dass sie ein Bürgerbegehren pro Landschaftsschutzgebiet für unzulässig halte. Das sorgte vor allem bei Bürgermeister Dr, Thomas Keyßner (Jurist) für Widerspruch. Er geht davon aus, dass diese Haltung der Regierung vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand haben werde, wie schon bei früheren vergleichbaren Entscheidungen.
Der Stadtrat stimmte heute dann mit 32:7 gegen die Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Ausweisung des Salzdorfer Tales als Landschaftsschutzgebiet. und das in namentlicher Abstimmung. Dafür stimmten lediglich alle anwesenden fünf grünen Stadträte sowie Christine Ackermann (ödp) und Elke März-Granda (partielos).
Das Thema ist aber noch nicht durch. In der nächsten Plenarsitzung Ende November ist eine Fortsetzung unausweichlich.
