Auch der Kreistag des Landkreises Landshut sprach sich fast einstimmig (nur Kreisrat Keil war dagegen) in einer Resolution gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada aus. - Foto Sobolewski
Hubert Aiwanger (43), Landtagsabgeordneter aus Rottenburg, freut sich über die vielen Resolutionen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, die in den letzten Wochen im Landkreis verabschiedet worden sind. „Unsere Kommunalpolitiker unterschätzen dieses wichtige Thema nicht und greifen es in ihren Gremien auf", sagt Aiwanger.
Die Gemeinden Wurmsham und Hohenthann sowie die Bürgermeister des Landkreises Landshut sprachen sich gegen die Freihandelsabkommen aus und nahmen hierzu Kontakt mit Aiwanger auf, um ihr Anliegen in die Landespolitik zu bringen. Auch der Kreistag des Landkreises Landshut, dem Aiwanger ebenfalls angehört, verabschiedete eine Resolution. Darin wird eine Aufklärung über die Verhandlungsgegenstände und den Stand der Entwicklungen gefordert.
Aiwanger fordert, den Inhalt der Handelsabkommen zu verändern und die Verhandlungen offen zu führen. „Man darf den Bürgern kein Abkommen unterjubeln, das die Interessen von Konzernen über die der Bürger stellt." Außerdem dürfen die Maßstäbe in verschiedensten Bereichen wie dem Verbraucher-, Umwelt-, und Datenschutz nicht gesenkt werden. „Handel ja, aber das geht auch mit Verträgen auf niedrigerem Niveau, die die Demokratie und die Verbraucherschutzstandards einhalten."
