Freihandel bringt Wachstum und Wohlstand für alle – so die Behauptung dr Befürworter. Bei den Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU werden neoliberale Dogmen weiter verfolgt, obwohl die Schattenseiten der Globalisierung allgegenwärtig sind. - Am Donnerstag, 20. November, findet zum Freihandelsabkommen um 20 Uhr in der Alten Kaserne eine Podiumsdiskussion statt.
Es geht um Standortwettbewerb, Lohndumping, sinkende Standards und Gestaltungsmöglichkeiten in demokratischen Staaten. Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können. Diese Liste an Beispielen könnte endlos weitergeführt werden.
Worum geht es? Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Verkauft wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es die BürgerInnen in EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar der hiesigen demokratischen Rechtsstaatlichkeit. All diese „Handelshemmnisse" würden in den geheimen Verhandlungen beseitigt.
Ein Punkt, der dafür sprechen würde - Das Londoner Centre for Economic Policy Research hat errechnet, dass ein vierköpfiger europäischer Haushalt 545 Euro mehr Geld pro Jahr zur Verfügung hätte – auf lange Sicht und wenn wirklich ein umfassendes Abkommen herauskommt. Und beim Münchner Ifo-Institut heißt es, dass „eine tiefe Liberalisierung 181.000 neue Stellen in Deutschland" brächte.
Um Licht in das Dunkel zu bringen, veranstalten das Bündnis „Demokratie schützen - Landshut stoppt TTIP" am Donnerstag, 20. November um 20 Uhr in der „Alten Kaserne" (Landshut) eine Podiumsdiskussion mit Dr. Thomas Gambke (Die Grünen), Erwin Huber (MdL, Ex-Finanzminister, CSU), Dr. Jutta Krogull (vbw- Vereinigung der bayerischen Wirtschaft), Ludwig Maier (DGB), Josef Schmid (ABL) und Sebastian Schönauer (Bund Naturschutz).
Moderation: Siegfried Rüdenauer (LZ)
Bündnismitglieder: KAB, Mehr Demokratie e. V., Bündnis90/ Die Grünen Landshut Stadt/Land, Die Linke, ÖDP, Friedensinitiative Landshut, Arbeitskreis Dritte Welt Landshut, Bund Naturschutz Landshut und Rottenburg, BDM, ABL, kath. Frauenbund, Pax Christi, Anja König, Manfred Drescher, Otto Thurner, Therese Viehbeck und weitere Einzelpersonen
