Landshut: Das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) war das Thema einer Veranstaltung der KAB am Freitag (7.11.) im Pfarrsaal Sankt Martin. Zahlreiche Gäste aus der Wirtschaft, sozialen Einrichtungen und der Kommunalpolitik, darunter die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger, kamen um einen Vortrag von Jürgen Maier vom „Forum Umwelt & Entwicklung"  zu hören.

Maier führte aus, dass der Handel zwischen Europa und den USA sehr intensiv ist, und das geplante TTIP dafür gar nicht nötig sei. Bei TTIP gehe es um die Angleichung vieler Gesetze, etwa Lebensmittel- und Verbraucherschutzstandards, Chemikalienzulassung, aber auch die Regulierung des Finanzmarkts und vieles andere mehr.

Damit werde es sehr viel schwerer, höhere Standards zu beschließen. Die EU-Kommission plane zudem die „gegenseitige Anerkennung" europäischer und amerikanischer Standards, so dass sich im Preiswettbewerb rasch der niedrigere und billigere Standard durchsetzen werde. Ein zweites Ziel von TTIP sei die Öffnung öffentlicher Dienstleistungen für den Wettbewerb, womit ein Privatisierungsdruck entstehe, der kaum noch aufzuhalten sei. Die mit TTIP geplante Einführung privater „Investitionsschiedsgerichte", mit denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz für unliebsame Gesetze und Verwaltungsentscheidungen verklagen können, stieß auf große Ablehnung in der Versammlung.

In einem demokratischen Staat können Investoren und Konzerne nicht nur Rechte haben, sondern auch Pflichten – eine Paralleljustiz für multinationale Konzerne habe in einem Rechtsstaat keinen Platz, so Maier. Dieselben Klauseln enthalte das jüngst vorgestellte 1500 Seiten starke EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, das bisher nur auf Englisch vorliegt und noch nicht beschlossen ist.

Auch die extreme Geheimhaltung der Verhandlungen sorgte für großes Misstrauen der Versammlungsteilnehmer. Die US-Verhandlungspapiere seien so geheim, dass noch nicht einmal die Bundesregierung sie kenne: die USA erlauben der EU-Kommission nicht, sie weiterzugeben. Jahrelang geheim verhandeln, und dann wenn alles fertig ist dürfen die Parlamente nur noch Ja und Amen sagen – eine solche Geheimdiplomatie sei einer Demokratie unwürdig, sagte Maier unter großem Beifall der Versammlung.

Viele Versammlungsteilnehmer verabredeten sich zu weiteren Aktionen gegen das geplante TTIP, unter anderem eine europaweite Unterschriftenaktion, bei der bereits in wenigen Wochen 860 000 Unterschriften zusammenkamen. Viele Teilnehmer zeigten sich zuversichtlich, TTIP noch stoppen zu können – je mehr die Bürger darüber erfahren, desto größer werde die Ablehnung.

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