Die Umweltpolitik wird auch in Landshut immer wichtiger. Siehe z.B. das Mobilitäts-Programm der Stadt, um den Stadtverkehr durch ein Umsteigen auf Stadtbusse, Fahrräder oder Fahrgemeinschaften spürbar zu entlasten. Am Montag, 1. Dezember, findet um 16 Uhr die letzte öffentliche Sitzung des Umweltsenats des Jahres unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner statt.
Und zwar wie immer im alten Sitzungssaal des Rathauses mit nicht weniger als elf Tagesordnungspunkten statt. Am Freitag zuvor, 28. Nov., ist um 15 Uhr noch eine öffentliche Vollsitzung aller 44 Stadträte im neuen Plenarsaal des Rathauses. Zwei weitere öffentliche Vollsitzungen finden am 5. Dez. (bereits ab 10 Uhr) und 19. Dez. (15 Uhr) statt.
Tagesordnung der Umweltsenat-Sitzung
Referent: Leitender. Rechtsdirektor Harald Hohn
1 EU-Umgebungslärm-Richtlinie;
Lärmaktionsplanung für Hauptverkehrsstraßen, Lärmaktionsplanung Stufe 2; a) Lärmaktionsplanung für die St 2045 b) Ausweisung ruhiger Gebiete - Beschlüsse Nr. 6 des Umweltsenates vom 09.12.2013 und Nr. 6 des Umweltsenates vom 28.07.2014 sowie Nr.10 des Verkehrssenates vom 07.10.2014
2 Abfallwirtschaft;
Vereinbarung betreffend das Geschirrmobil für Stadt und Landkreis Landshut; Vorschlag der Verwaltung
3 Energie- und Klimaschutzkonzept; Machbarkeitsuntersuchung zur Erzeugung von Regelstrom durch Vergärung und dezentraler Verstromung biogener kommunaler Abfälle; - Antrag der Herren Stadträte Rudolf Schnur, Ludwig Graf, Thomas Haslinger und Prof. Dr.Thomas Küffner vom 07.07.2014, Nr. 23 / Bericht der Verwaltung
4 Bebauungsplan Nr. 4-77 "Zwischen Bayerwaldsiedlung - Altdorfer Straße";
Formlose Anfrage auf Schaffung zusätzlicher Stellplätze im Bereich des Fitnessstudios unter Beseitigung von im Bebauungsplan festgesetzten Bäumen und Grünstrukturen
5 Bebauungsplan "Mühleninsel - Fischergasse", Teilbereich IIIA im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet III "Mühleninsel - Fischergasse"; Beseitigung absterbender Weiden aus Sicherheitsgründen; hier: Künftige Gestaltung des Bereichs mit Verbesserung des Zugangs zum Gewässer;
Vorschlag der Verwaltung;
- Beschlüsse Nr. 6 des Umweltsenates vom 23.10.2013 und Nr. 1 des Bausenates vom 25.09.2014
- Antrag der Frau Stadträtin Hedwig Borgmann vom 02.10.2014, Nr. 69
6 Freizeitnutzung in der Flutmulde;
- Beschluss Nr. 2 des Bausenates vom 16.10.2014
7 Erlass einer Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Landshut über Naturdenkmäler;
hier: Einleitung des Verfahrens
- Beschluss Nr. 2 des Umweltsenates vom 02.04.2009
8 Bauvorhaben am Münchner Tor; Formloser Antrag auf Beseitigung von Bäumen auf dem der Stadt Landshut gehörenden benachbarten Grundstück zwischen Innerer Münchener Straße und Jugendherberge (Ottonianum); hier: Vorstellung des Pflanzplanes des Antragstellers
- Beschluss Nr. 5 des Umweltsenates vom 06.02.2014
9 Bestrebungen des Landkreises Landshut einen "Landschaftspflegeverband" zu schaffen mit dem Wunsch, die Stadt Landshut mit einzubeziehen;
Bericht der Verwaltung
10 Vollzug der Baumschutzverordnung;
hier: Fällungsgenehmigungen, Ablehnungen und angeordnete Ersatzpflanzungen für Private, festgestellte Verstöße, sowie Fällungen und Neupflanzungen durch das Stadtgartenamt im Jahr 2013 - Beschlüsse Nr. 2 Ziff. 2des Umweltsenates vom 02.06.1999 und Nr. 6 des Umweltsenates vom 24.07.2001; Bericht der Verwaltung
11 Naturdenkmal Platane am Kriegerdenkmal im Hofgarten; akute Gefährdung durch Brandkrustenpilz; Vorstellung des Gutachtens und abschließende Entscheidung über die Beseitigung bzw. über Sanierungs- und Schutzmaßnahmen; - Beschluss Nr. 8 des Umweltsenates vom 23.10.2013
