Die sechs Stadträte der SPD fordern heute (17.12.) in einem Dringlichkeitsantrag von der Stadt schon am Freitag (19.12.) bei der Vollsitzung des Stadtrats umfassende Infos zu den Verhandlungen über den Bernlochnerkomlex: über Investitionen der Stadt, Pachtkosten, Kosten für Unterhalt und mögliche finanzielle Forderungen bei der Rückabwicklung des "schwebend ungültigen Vertrags" mit den Erben.
Im Dringlichkeitsantrag der SPD-Räte heißt es:
Der Stadtrat bekommt am Freitag, 19.12., im nichtöffentlichen Teil des Planarsitzung einen Bericht zur aktuellen Lage der Verhandlungen der Stadt mit den Erben des Bernlochnerkomplexes. Immerhin hat der Stadtrat die Sanierung und Nutzung des Bernlochner für die Stadt Landshut in den 1980er und 1990er Jahren durch Beschlüsse getragen und hat deshalb auch Anspruch auf die Information.
Die SPD-Fraktion bittet dabei nach Möglichkeit um die Beantwortung auch und insbesondere folgender Fragen:
Wer ist nun tatsächlich zuständig und verantwortlich für die (Nicht-)Pachtverlängerung des Theaterrestaurants für ein Jahr. Laut Presse wird der schwarze Peter zwischen Kell (Brauerei Wittmann) und Rathaus hin und her geschoben. Wir bitten um Aufklärung.
Ist in den das Jahr über laufenden Verhandlungen zwischen Stadt und Erbengemeinschaft darüber gesprochen worden, zu welchen Konditionen die Rückabwicklung stattfinden soll. Wir bitten um die Darlegung dieser angedachten Konditionen.
Wie hoch ist die Summe der seit 1996 bezahlten Erbpacht ?
Wie sollen die von der Stadt getätigten Investitionen (27 Millionen) bis zur Eröffnung der neuen Gastronomie im Jahr 1996 bei den Verhandlungen einen Niederschlag finden?
Wie hoch sind die seitdem getätigten Sanierungs- und Investitionskosten, Unterhaltskosten etc. und wie werden diese bei den Verhandlungen behandelt?
Ist bereits ein Ergebnis zur Situation des Erbpachtvertrages abzusehen, getroffen oder in welcher Form wird darüber verhandelt.
B e g r ü n d u n g:
Am Samstag, 13. Dezember 2014, war ein Bericht über die Schließung des Theater-Restaurants im Bernlochner zu lesen. Es wäre nun an der Zeit, den Stadtrat zu informieren über die laufenden Verhandlungen, die Ergebnisse dazu und die Auswirkungen auf die Stadt Landshut.
Die Diskussionen in der Öffentlichkeit laufen. Es wäre deshalb von Nutzen, wenn wenigstens der Stadtrat einmal offiziell informiert würde.
gez.
Robert Gewies
Dietmar Franzke
Maria Haucke
Anja König
Klaus Pauli
Gerd Steinberger
(alle Stadträte der SPD)
