So richtig spannend wird es bei der letzten Vollsitzung der 44 Stadträte heute, Freitag, ab 15 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses wohl erst dann, wenn Besucher, Zuhörer und Pressevertreter den Saal verlassen haben. Also im nicht öffentlichen Teil, wenn ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Stadträte zur Vertrags-Rückabwicklung mit den Bernlochner-Erben behandelt wird.
Die Fraktionschefs von Junger Liste/BFL (Thomas Haslinger), CSU (Rudolf Schnur) und Landshuter Mitte (Prof. Goderbauer-mMrchner) wollen im öffentlichen Teil bereits das Thema Hallenbäder inclusive des dringend sanierungsbedürftigen Lehrschwimmbeckens bei der Grundschule St. Wolfgang behandeln. Es handelt sich um das einzige Schwimmbad in einer Schule weit und breit. Die ins Gerede gekommene Mittagsbetreuung in den fünf Landshuter Grundschulen wird wohl erst in der ersten Vollsitzung im neuen Jahr behandelt.
Hier die komplette Tagesordnung für heute, Freitag:
Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
1 Änderung der Geschäftsordnung - 1. Lesung: Benennung von 2 Vertretern für Ausschussmitglieder - Interfraktioneller Stadtratsantrag (Prof.Dr. G. Goderbauer-Marchner, T. Haslinger, R. Mader, R. Schnur) vom 14.11.2014, Nr. 101
2 Änderung der Geschäftsordnung - 1. Lesung: Änderung der Zuständigkeitsregelung des Bausenats für "Abbruchgenehmigung und Denkmalschutz" - Antrag Stadträte Stefan Gruber, Hermann Metzger, B90/D. Grünen, vom 25.11.2014, Nr. 102
3 Reduzierung der Foren mit Stadtratsbeteiligung - Interfraktioneller Stadtratsantrag (R. Gewies, Prof.Dr. G. Goderbauer-Marchner, T. Haslinger, R. Mader, R. Schnur) vom 10.11.2014, Nr. 95
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
4 Beteiligungsangelegenheiten:
Empfehlung an die Gesellschafterversammlungen zur Anhebung der Aufsichtsratsentschädigung:
a) Klinikum gGmbH
b) MVZ gGmbH
c) LEG GmbH und Co. KG
d) Messe- und Veranstaltungs GmbH
5 Privatisierungsklausel nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung (GO) bzw. Art. 55 Abs. 2 Satz 2 der Landkreisordnung (LKrO)
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
6 Verordnung der Stadt Landshut über die Ladenschlusszeiten;
Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2015
7 Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Landshut über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Sicherheitsverordnung - SiVO); Einrichtung eines Fischschonbezirks - Antrag des Angelsportvereins Landshut/Bayern e.V. vom10.05.2012
8 Anordnung einer Baulandumlegung gem. § 34 ff BauGB für den Bereich des geplanten Gewerbegebietes "Münchnerau - An der Fuggerstraße/Teilbereich 1"; Bebauungsplan Nr. 10-105/1
9 Bebauungsplan "Mühleninsel - Fischergasse", Teilbereich IIIA im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet III "Mühleninsel - Fischergasse"; Beseitigung absterbender Weiden aus Sicherheitsgründen; hier: Künftige Gestaltung des Bereichs mit Verbesserung des Zugangs zum Gewässer;
- Nachprüfungsantrag der Frauen Stadträtinnen Hedwig Borgmann und Anja König sowie des Herrn Stadtrates Lothar Reichwein vom 05.12.2014 zum Beschluss Nr. 5 des Umweltsenats vom 01.12.2014
10 Besetzung des Umlegungsausschusses; Ablauf der dreijährigen Amtsdauer von Ausschussmitgliedern
11 Integrierte Leitstelle;
- Bericht über das Ergebnis der Entgeltverhandlungen
- Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen mit dem ZRF Landshut zur Änderung des Betreibervertrages V-05183/14-20
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
12 Machbarkeitsstudie Osttangente
13 Fortschreibung des seit 03.07.2006 wirksamen Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 28 im Bereich "Auloh - Ochsenau";
I. Antrag Nr. 47, Stadträte Ludwig Graf und Rudolf Schnur vom 01.09.2014 II. Prüfung derStellungnahmen gem. § 4 Abs. 2 BauGB
III. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
IV. Feststellungsbeschluss
14 Fortschreibung des seit 03.07.2006 wirksamen Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 36 "An der Stadtgrenze - südlich der Bahnlinie München-Landshut - nördlich St 2045" im Parallelverfahren mit dem Bebauungsplan Nr. 10-6 "An der Stadtgrenze - südlich der Bahnlinie München-Landshut - nördlich St 2045";
I. Fortschreibungsbeschluss
II. Grundsatzbeschluss
III. Form der Beteiligung der Öffentlichkeit
