Wieder einmal attestiert der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der Bundesregierung in Berlin mangelnde Handlungs- fähigkeit beim Thema "Energiewende". „Allerdings bleibt die Frage unbeantwortet, warum diese Bundesregierung in der Tat "handlungsunfähig" ist, obwohl doch die eigenen Leute mit am Kabinettstisch sitzen und ihren Kollegen die "Bayernpläne" der CSU zur Energiewende schmackhaft machen könnten", erklärt Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern in einer Pressemitteilung.
Seehofer selbst bringe für die Umsetzung der Energiewende nun die Gründung eines neuen, staatlichen Energieversorgers ins Spiel, den er verständlicherweise gleich "Bayernwerk" taufen möchte. Auch wenn man jetzt sagen könnte, jahrzehntelang habe die CSU die Privatisierung auf dem Energiesektor propagiert und vorangetrieben und nun soll hier die Rolle rückwärts gemacht werden, so ist die Idee an sich doch nicht schlecht. Steinberger: "Energieversorgung gehört für uns Grüne in Niederbayern letztendlich genauso zur Daseinsvorsorge wie die Versorgung mit Trinkwasser. Wir halten es aber für notwendig, stärkeres Gewicht auf die Dezentralität zu legen."
Handwerklich müsste Herr Seehofer dann allerdings auch erklären, wie er beispielsweise die privatisierten Stromnetze wieder in staatliche Hand bekommen möchte. In einem europäischen Rechtsstaat bliebe hier nur der Rückkauf. Nun gibt es von der IHK Hamburg Berechnungen, die ergeben haben, dass der Rückkauf der Stromnetze allein für die Stadt Hamburg rund zwei Milliarden Euro kosten würde.
Von der Einwohnerzahl her ist Hamburg ungefähr vergleichbar mit Niederbayern, die Fläche Niederbayerns ist aber ungleich größer. Also ergibt eine defensive Schätzung der Kosten alleine für diesen Rückkauf auch bei uns hier mindestens diese zwei Milliarden. Wir sind gespannt, ob die Ankündigung des CSU-Vorsitzenden dieses mal mehr ist, als eine bloße Ankündigung. Wünschenswert wäre auf jeden Fall, der Bayerische Ministerpräsident fände endlich die Kraft zum Handeln und würde den Leuten in Bayern auch gleich noch die Wahrheit zum Thema sagen.
Die Wahrheit ist nämlich, ja, diese Wende, das wird eine teure Geschichte. Sie wird vor allem dadurch noch teurer, weil die CSU jahrzehntelang die falsche Energiepolitik verfolgt hat und wir alle zusammen jetzt die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Wir niederbayerische Grüne freuen uns über jede, die sich traut, diese unbequeme Wahrheit auszusprechen, selbst wenn es ein CSU-Ministerpräsident ist, weil nur so eine erfolgreiche Energiewende möglich sein wird.
