„Die größte Gefahr für die innere Si- cherheit geht derzeit von rechtsextremen Gruppen aus" so lautete das Fazit des grünen Landtagsabgeordneten Sepp Dürr am Donnerstag (24.05.) bei einer Ver- anstaltung in Landshut. Als im Herbst 2011 die Mordserie der NSU aufgedeckt wurde, sei das Entsetzen über diese abscheulichen Taten in ganz Deutschland groß gewesen.
Im Bild von links Referent MdL Sepp Dürr, die Stadtvorsitzende der Grünen, Hedwig Borgmann und Konrad Haberberger, Vorsitzender des neu gegründeten Vereins "Stolpersteine - Gegen das Vergessen".
Erschreckend seien auch die Pannen und die Unwissenheit bei den ermittelnden Behörden. Gerade diese Unwissenheit bestärke rechte Kameradschaften in ihren Aktivitäten. Mit Aufmärschen, Flugblättern und Schmierereien versuchten sie „rotzfrech" öffentlichen Raum zu besetzen. Der bayerische Staat tue viel zu wenig, um seine Bürger zu schützen und rechtsextreme Straftaten aufzuklären. Selten würden diese überhaupt als rechtsextreme Taten erkannt und noch seltener geahndet. MdL Dürr bescheinigte den ermittelnden Behörden eine regelrechte „Wahrnehmungsblindheit". Sehr bedenklich sei die übliche Verharmlosung dieser Taten.
Auch sei Innenminister Herrmann nicht wirklich beunruhigt über 37 untergetauchte bayerische Neonazis, denn die würden, so Herrmann, ja nicht wegen rechtsextremer Taten gesucht. Umso so wichtiger sei das zivile Engagement von Bürgern und Medien. Diese hätten oft mehr Erkenntnisse über die rechte Szene als die Sicherheitsorgane. Ziviles Engagement werde jedoch gerade in ländlichen Regionen misstrauisch beäugt. Hier seien lokale Autoritäten gefordert, sich eindeutig gegen rechte Tendenzen abzugrenzen.
Zur erfolgreichen Gegenstrategie gehöre es laut Sepp Dürr, die Demokratie zu fördern, Gewalt zu ächten und rechtsextreme Einstellungen zu bekämpfen. „Kinder und Jugendliche brauchen positive Erfahrungen mit demokratischen Strukturen", so derAbgeordnete. Gerade in den Schulen passiere zu wenig, um den Schülern Lust auf Politik zu machen. „Sie erfahren nicht, warum es sich lohnt, die Demokratie zu verteidigen".
Nur ein entschlossenes, gemeinsames Auftreten aller demokratischen Kräfte am Ort einer rechtsextremen Kundgebung könne weitere Aufmärsche verhindern. Wunsiedel und Gräfenberg hätten sehr gute Erfahrungen damit gemacht.
Dies sei jedoch schwierig, wenn Gegendemonstranten mit Linksextremisten gleichgesetzt würden. Diese Gleichsetzung sei ebenso falsch wie schädlich. Alle friedlichen Protestformen sollten genutzt werden. Eine spontane Sitzblocke sei keine Gewalt, sondern eine Meinungsäußerung. Es verwundere ihn doch sehr, wenn die Stadt und die Landshuter Polizei in Bezug auf die Sitzblockade am 25. Februar von einer Straftat sprechen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden könne.. Die rechtliche Bewertung von Sitzblockaden sei selbst unter Fachjuristen umstritten und in diesem Falle sei noch nicht einmal eine Aufforderung ergangen, die Straße zu räumen. Von einer Straftat könne da wohl nicht die Rede sein.
