Die Kreistagsfraktion der Grünen besprach bei ihrem gestrigen Treffen die aktuelle Haushaltssituation vor der Verabschiedung des Kreishaushalts 2015. Nach einhelliger Meinung der Kreisräte und Kreisrätinnen der Grünen geht es bei der Festlegung eines kommunalen Haushalts in allererster Linie um Sachfragen.
Rosi Steinberger ist davon überzeugt, dass dies auch die Bürger und Bürgerinnen des Landkreises genauso sehen. „Die Haushaltsberatungen sind der falsche Ort für politische Muskelspiele." Vielmehr geht es den Grünen um sachliche Kriterien, wie die Ausgewogenheit zwischen anstehenden Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich und der Möglichkeit für den Landkreis Rücklagen zu bilden und Schulden zu tilgen. „Jetzt, da unsere Umlagekraft erfreulicherweise so hoch ist, ist genau dies notwendig. Populistische Forderungen wie die der CSU die Kreisumlage deutlich abzusenken, sind das wirtschaftlich falsche Signal", konstatiert Steinberger.
Die Fraktion der Grünen hält es daher für sachlich und fachlich geboten, die Kreisumlage beizubehalten. „Nach Jahren der Anhebung der Kreisumlage für die Gemeinden schafft das Planungssicherheit und ermöglicht dem Landkreis notwendige und von allen gewünschte Investitionen", meint die Fraktionsführerin Petra Seifert. Dem angestrebten Kompromiss, die Kreisumlage nicht um 2,25 Mio €uro, wie von der CSU-Fraktion gefordert, sondern nur um 1,5 Mio €uro abzusenken und weitere 750000 €uro aus dem Investitionspaket zu streichen, liegen für die Grünen keine wirtschaftlichen Erwägungen zugrunde. „Die Mittel, die der Landkreis für die Erhaltung der Infrastruktur aufwendet, kommen ja auch den Kommunen zugute", so Seifert. Sie erinnere das „gegenwärtige Prozedere an ein Unternehmen, dessen Chefetage einen stabilen und erfolgversprechenden Firmenetat zusammengestellt hat, sich aber gezwungen sieht, um des Betriebsfriedens willen, Widersachern und Blockierern mit starken Eigeninteressen nachzugeben."
Erfreut zeigten sich die Grünen hingegen darüber, dass ihr Anliegen eine Viertelstelle für die Koordinierung von Ehrenamtlichen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingshilfe bereitzustellen, in den Stellenplan des Landratsamtes 2015 aufgenommen worden sei. Auch die Möglichkeit einer kostenlosen Fahrradmitnahme in den Zügen des Regionalverkehrs ist schon lange ein grünes Anliegen, das von vielen Pendlern und Freizeitfahrern aus dem Landkreis gewünscht wird.
