Die Freien Wähler starten eine Unterschriftenaktion bzw. eine Petition zum Erhalt der Medienvielfalt – für den Empfang von ORF und SRF über Antenne und im bayerischen Kabelnetz" - Dies war auch am Freitag, 27.02, bei der Veranstaltung der Abgeordneten der Freien Wähler im Bayerischen Landtag zum Thema "Kommunales Mandat - Verantwortung und Ehrenamt" vor 300 Gästen ein zentrales Thema.
Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der FW-Abgeordneten: Für viele Menschen in Bayern war es jahrzehntelang eine Selbstverständlichkeit, das österreichische Fernsehen ORF und das Schweizer Fernsehen SRF frei zu empfangen. Wir haben Sportveranstaltungen, Nachrichten, Kultur, Spielfilme und Vieles mehr aus unseren Nachbarländern angeschaut, und zwar vor der Einführung des Privatfernsehens Mitte der 80-er Jahre. Durch die Zulassung des Privatfernsehens vor 30 Jahren hat man uns eine größere Medienvielfalt versprochen.
Nun müssen wir feststellen, dass die Sender ORF und SRF aus Österreich und der Schweiz nach und nach vom Bildschirm verschwinden. 2017 droht dem Empfang dieser ausländischen Sender das endgültige Aus! Das wollen wir nicht hinnehmen. Wir reden von einem Europa der Regionen und ziehen neue Grenzen ein? Das kann es nicht sein! Wir wollen auch weiterhin über unsere Nachbarn informiert sein, und zwar aus deren Blickwinkel. Auch wir Politiker profitieren davon, etwa über die Vorgänge um die österreichische Skandalbank Hypo Alpe Adria und den Streit mit der Bayern LB auch aus Sicht Österreichs Informationen zu erhalten.
Wir haben deshalb eine Petition gestartet. Wir erhoffen uns insgesamt 10 000 Unterschriften, um darauf aufbauend auch im bayerischen Landtag unserer Forderung Nachdruck zu verleihen. Konkret wollen wir:
das bayerische Mediengesetz ergänzen und den Katalog der verpflichtend einzuspeisenden Sender um einen österreichischen und einen Schweizer Sender erweitern, die auch über 2017 hinaus angeboten werden sollen und den Landtag und die Staatsregierung über ihre Vertreter im Medienrat die bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) auffordern, mit den betroffenen Sendern und anderen Entscheidungsträgern über die Einspeisung dieser Kanäle in das deutsche Kabelnetz zu verhandeln.
Unterzeichnet ist die Mitteilung von den FW-Ageordneten
Bernhard Pohl und Florian Streibl,
Bezirksvorsitzende von Schwaben und Oberbayern
