Die Stadtratsfraktion der Grünen, namentlich Sigi Hagl (Fraktinschefin) und Prof. Dr. Frank Palme, haben heute an die Stadt einen Antrag gerichtet, der eine "effiziente Schaffung, Bewirtschaftung und Management von Parkraum" vor allem, aber nicht nur in der Innenstadt zum Ziel hat. Der umfangreiche Antrag hat folgenden Wortlaut

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Konzept zur flächendeckenden

effizienten Schaffung, Bewirtschaftung und Management von Parkraum in der

Innenstadt und definierter Gebiete außerhalb der Innenstadt zu erarbeiten. Dabei

sollen ergänzend zur Umsetzung des Beschlusses zu Antrag 161 des Haus- haltsplenums vom 05.07.13 insbesondere folgende Punkte berücksichtigt wer- den:

1. Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse

2. Zielkonzept und Leitlinien für die Schaffung neuen Parkraums

3. Lösungsstrategien zur besseren Nutzung vorhandenen Parkraums, insbe- sondere Auslastungssteigerung von Parkhäusern

4. Standards für die grundsätzliche Einbindung von Parkplätzen für Men- schen mit Behinderung, Elektromobiltät und CarSharing-Angeboten

5. Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln (Umweltverbund: Bahn, ÖPNV,

Fahrrad) über multimodale Schnittstellen

6. bedarfsgerechte und abgestimmte Tarifstrukturen die Verdrängungseffek- te wirksam vermeiden.

Begründung:

Ohne schlüssiges Konzept zur differenzierten Bewirtschaftung bereits vorhande- ner kostenfreier Stellplätze oder für die Erschließung neuer Parkmöglichkeiten

lässt sich die knappe Ressource Parkraum nicht effizient und zielgerichtet nut- zen. Vielmehr ist das Phänomen zu beobachten, dass selbst die Schaffung neu- en Parkraums wie jüngst beim Parkhaus Landratsamt nicht zur Entlastung son- dern sogar zur Verschärfung der Gesamtsituation führt: Das neue jedoch jetzt

kostenpflichtige Parkangebot bleibt weitgehend ungenutzt, wogegen das umlie- gende Wohngebiet durch Abwanderung in den weder bewirtschafteten noch für
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Anwohner freigehaltenen Straßenraum hoch belastet wird. Völlig zugeparkte

Straßenzüge, rücksichtsloses Parken vor Einfahren und Kreuzungen sowie ex- tensiver Parksuchverkehr mit hohem Sicherheitsrisiko vor allem für Schulkinder

sind ohne wirksame Parkraumsteuerung das Ergebnis.

Ein effizientes und durchdachtes Parkraumkonzept ist daher zentrale Vorausset- zung für erfolgreiche Parkraumschaffung und -bewirtschaftung, indem durch eine

sinnvoll abgestimmte Berechtigungs- und Gebührenstruktur

 knapper Parkraum effizient genutzt und bewirtschaftet wird,

 neuer Parkraum über Leitlinien zielgerichtet geplant wird,

 Anreize geschaffen werden zur Nutzung bislang wenig genutzten Park- raums, insbesondere von Parkhäusern,

 Verdrängungseffekte in nicht-bewirtschaftete Bereiche (insbesondere

Wohngebiete) und dadurch verursachte erhöhte Verkehrsrisiken wirksam

vermieden werden,

 die Belange von Menschen mit Behinderung praxisgerecht berücksichtigt

werden,

 der Umweltverbund (Bahn, ÖPNV, Fahrrad) und zukunftsweisende Tech- nologien wie Elektromobilität eingebunden und gestärkt werden.

gez. gez.

Prof. Dr. Frank Palme Sigi Hagl

Stadtrat Fraktionsvorsitzende

Anlage:

Antrag 161 vom 5.6.2013

Beschlüsse vom Plenum am 05.07.2013 / Nr. 11
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