Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in der letzten Woche eine wichtige Entscheidung vertagt" so Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen. Es sei versäumt worden, lokale Hörfunk- und Fernsehsender und bayerische Printmedien gegen die Konkurrenz großer TV-Sender zu schützen. Der Hintergrund: ProSieben und Sat.1 würden auf den regionalen Werbemarkt drängen, welcher lukrative Einnahmen verspreche.

„Wir sind der Meinung, dass nur jene von regionalen Werbeeinnahmen profitieren sollen, die auch regionale Berichterstattung anbieten", sagt Steinberger. Der Rundfunkstaatsvertrag müsse daher entsprechend geändert werden. Ministerpräsident Seehofer hätte sich geweigert, dieser Änderung zuzustimmen, woraufhin die Entscheidung vertagt worden sei. „Wir halten dieses Vorgehen für unverantwortlich und schädlich für die Medienvielfalt in Bayern", so Steinberger.

Sie verweist auf die Expertise des Medienrats und der Bayerischen Landesanstalt für Medien von 2013, die bereits 2013 ein Gutachten in Auftrag gegeben hatten, das die verheerenden Auswirkungen regionalisierter Fernsehwerbung für die lokalen Medien darstellt.

Die Landtags-Grünen fordern in einem Antrag die Offenlegung der Gründe für dieses Verhalten und erwarten, dass sich die Staatsregierung dafür einsetzt, dass die von allen anderen Ländern befürwortete Regelung zur Verhinderung regionalisierter Fernsehwerbung im Rundfunkstaatsvertrag schnellstmöglich umgesetzt wird.