Die Erhebung von Vorauszahlungen der Ausbaubeiträge im Zuge der Um- und Neugestaltung der Neustadt ist gleich das erste Thema bei der öffentlichen Sitzung des Verwaltungssenats am Montag, 27. April, 16 Uhr, im Alten Rathaus. Ein brisantes Thema ist die von CSU-Stadträten beantragte Kamera-Überwachung des Umfelds von St. Jodok.
Nicht zuletzt geht es um den Umbau des von der Stadt angekauften Hauses in der Christoph-Dorner-Str. 28 zu einem Kindergarten. - Bereits am Freitag, 24. April, findet eine öffentliche Vollsitzung des Stadtrats statt. Dafür liegt noch keine Tagesordnung vor.
Hier die Tagesordnung der Sitzung des Verwaltungssenats
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
1 Umgestaltung der Neustadt; Erhebung von Vorauszahlungen auf den Ausbaubeitrag
2 Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen
a) zur Gemeineverbindungsstraße Untere Auenstraße Verlängerung A, - b) zur Ortsstraße - Untere Auenstraße Verlängerung B sowie Hans-Bleibrunner-Weg, Max-von-Oppenheim-Weg, Alfons-Beckenbauer-Weg, Rainer-Christlein-Weg, Werner-Huebner-Weg und Rudolf-Scheibenzuber-Weg,
- Fritz-Forster-Weg und - In den Schwaigen - sowie c) zum beschränkt-öffentlichen Weg (Fußweg) im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 06-16 b Schönbrunner Wasen"
Referentin: I.V. Oberrechtsrätin Claudia Kerschbaumer
3 Kameraüberwachung in der Freyung rund um St. Jodok oder ähnlich wirksame Maßnahmen; - Antrag der Frauen Stadträtinnen Dr. Dagmar Kaindl und Gertraud Rößl sowie der Stadträte Dr. Max Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Lothar Reichwein, Rudolf Schnur, Philipp Wetzstein und Ludwig Zellner vom 11.03.2015, Nr. 150
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
4 Brandschutz- und Hygienesanierung an der Staatlichen Wirtschaftsschule Landshut;
hier: Heranziehung anderweitig nicht zwingend benötigter Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2016
5 Umbau des Anwesens Christoph-Dorner-Straße 28 zu einem Kindergarten;
hier: Heranziehung anderweitig nicht zwingend benötigter Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2016
6 Erneuerung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung auf der Ringelstecher- und der Grieserwiese;
hier: Deckung der überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr
Nicht öffentlicher Teil:
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
