Am Freitag, 24. März, findet um 15 Uhr eine öffentliche Vollsitzung aller 44 Stadträte im neuen Plenarsaal des Rathauses unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf statt. Es geht um die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft für den Öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Landkreis. Stadtkämmerer Rupert Aigner berichtet über das erste Quartal 2015 und er wird wohl - wie angekündigt - eine umfangreiche Darstellung aller Schulden bzw. der Schuldenentwicklung der Stadt sowie der städtischen Töchter zumindest für die Amtszeit von OB Hans Rampf (seit 1.1.2005) bringen. Rampf hat von seinem Vorgänger 295 Millionen Euro an Schulden übernommen.
Es geht am Freitag auch um die mögliche Nutzung des Alten Schlachthofs und nicht zuletzt ist die Rentierlichkeit des Flugplatzes Ellermühle ein brisantes Thema.
Die komplette Tagesordnung der Vollsitzung
Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
1 Festlegung der Sitzungsferien
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
2 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft "Gemeinschaftstarif im ÖPNV für das gesamte Gebiet von Stadt und Landkreis Landshut"
3 Finanzbericht I. Quartal 2015
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
4 Traglasterhöhung LAs 14;
Vergabe der Tiefbauarbeiten
5 Zustimmung zum Ergebnis der Datenerhebung zur Wohnungsversorgung in Landshut
6 Interfraktioneller Nachprüfungsantrag Nr. 159 vom 26.03.2015;
Nachprüfung des Beschlusses des Bausenats vom 20.03.2015 zu TOP 12 "Nutzungskonzept für die ehemalige Durchfahrtshalle alter Schlachthof" V-05314/14-20/1
7 Neue Satzung der Stadt Landshut über die Ermittlung und den Nachweis von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder
Referent: Werkleiter Armin Bardelle
8 Erhöhung der Eintrittspreise für den Saunabereich zum 01.07.2015 aufgrund Änderung des Abschnitts 12.11 Umsatzsteuer-Anwendungserlass
9 Verkehrslandeplatz Ellermühle - Vorstellung der strukturellen Handlungsoptionen
10 Antrag Nr. 157 vom 24.03.2015, LM-Fraktion (Stadträtinnen Dr. Fick, Prof. Dr. Goderbauer-Marchner und Stadträte Prof. Dr. Küffner, Summer, von Kuepach); Verkehrslandeplatz Ellermühle; Beantwortung detaillierter Fragen zu dessen Wirtschaftlichkeit
11 Antrag Nr. 158 vom 25.03.2015, Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion; Verkehrslandeplatz Ellermühle; keine Verlängerung der Startbahn
