Die Stadträtinnen Elke März Granda und Christine Ackermann fordern per Antrag an die Stadt die Vorlage sämtlicher Bebauungspläne aus der Vergangenheit, bei denen die Stadt Landshut die vertraglich festgestzten Ausgleichs- und Erstzmaßnahmen noch nicht umgesetzt hat. Die beiden Stadträtinnen erinnern auch an die Pflicht zur Kostenerstattung durch die Maßnahmeträger. Da wird eine Lawine losgetreten.
Der brisante Antrag der beiden Stadträtinnen hat folgenden Wortlaut:
Kompensationsmaßnahmen
1. Dem Stadtrat werden sämtliche Bebauungspläne aus der Vergangenheit vorgelegt, bei denen die Stadt Landshut die vertraglich festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen noch nicht umgesetzt hat.
2. Bei der Auflistung wird detailliert dargestellt
- um welchen Bebauungsplan es sich handelt
- aus welchem Jahr der Bebauungsplan stammt
- welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen umzusetzen sind
- ob und in welcher Höhe der Maßnahmenträger bereits Ausgleichszahlungen an die Stadt Landshut geleistet hat
- ob und in welcher Größenordnung Grundstücksflächen vom Maßnahmenträger
bereits an die Stadt Landshut zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen unentgeltlich abgetreten wurden.
3. Die Verwaltung berichtet, warum die Stadt ihren gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen seit so vielen Jahren nicht nachkommen ist. Allein personalbedingte Engpässe können kein Argument für dieses seit langer Zeit bestehenden Defizits sein.
4. Die Verwaltung unterbreitet dem Stadtrat einen Vorschlag, wie eine zeitnahe Umsetzung der seit Jahrzehnten ausgebliebenen Maßnahmen erfolgen kann. Dabei soll berücksichtigt werden, dass es nicht die Aufgabe des neu zu gründenden Landschaftspflegeverband sein kann, die rückständigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der Stadt Landshut aus der Vergangenheit abzuarbeiten.
Begründung
Gemäß Bundesnaturschutzgesetz und Baugesetzbuch sind die aufgrund von Bebauungsplänen oder Straßenneubau vorgenommenen privaten Eingriffe in Natur und Landschaft (Versiegelung) durch Maßnahmen des Naturschutzes auszugleichen. Diesem zu erwartenden Eingriff in Natur und Landschaft sind im jeweiligen Bebauungsplan spezielle Kompensationsmaßnahmen zugeordnet, die gleichzeitig mit dem Vorhaben umzusetzen sind.
Wenn ein Ausgleich nicht innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes möglich ist (Ausgleichsmaßnahmen), sind die unvermeidbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch Maßnahmen an anderer Stelle zu kompensieren (Ersatzmaßnahmen). Für den Fall, dass der Maßnahmenträger den externen Ausgleich nicht auf eigenen Flächen leisten kann, stellt die Stadt ein Ökokonto als Flächenpool bereit.
Für die Durchführung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und für die Bereitstellung von städtischen Flächen besteht eine Kostenerstattungspflicht durch den Maßnahmenträger gegenüber der Stadt.
Genauere Festlegungen finden sich in der Begründung des jeweiligen Bebauungsplanes.
Innerhalb des Bebauungsplanes kann durch Schaffung von öffentlichem Grün ein entsprechender Ausgleich zur bebaubaren Fläche geschaffen werden. Maßnahmen wie Regenwasserversickerung, Straßenbegleitgrün, Dach- und Fassadenbegrünung, naturnahe Gestaltung privater Grünflächen sind unabdingbare Voraussetzung für ein gesundes Wohnumfeld.
Typische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind z.B. Anlage von Streuobstwiesen, Aufforstungen, Anpflanzung von Hecken und Biotopvernetzungen, Entwicklung von Feuchtwiesen und Uferrandstreifen, extensive und ökologische Bewirtschaftungskonzepte im Wasserschutzgebiet oder Entsiegelung und Rückbau von Industriebrachen.
Durch Nichtbeachtung der gesetzlich vorgegebenen Eingriffsregelung ist eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung unserer Baugebiete nicht mehr gewährleistet.
Beispiel: BEBAUUNGSPLAN NR. 07 - 87 „ Frauenberg - Reitfeld " (Jahr 2006)
Ausgleichsbedarf von 4.227 qm, Kompensation innerhalb des Planungsgebietes: Es fehlen Streuobstpflanzung mit Strauchgruppen, extensiven Halbtrockenrasen auf der überfahrbaren öffentlichen Grünfläche als Schotterrasenfläche, Versickerungsanlage, Straßenbäume und Begleitgrün.
Weitere Beispiele: BPl 02-23 Westlich Prof. Buchner-Str. (Jahr 2001), BPl 09-31/5 Nordöstlich Kumhausener Str. (Jahr 2000)
gez.
Elke März-Granda, Stadträin (parteilos)
christine Ackermann, Stadträtin (ödp)
