Die Landkreis-Grünen trafen sich am Donnerstag (11.6.) in Gerzen, um sich mit tagesaktuellen Themen und dem Thema „Frauen in der Politik" zu befassen. Als Gastreferentin war Landtagsabgeordnete Katharina Schulze zu Gast.
Die stellvertretende Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag zog auch eine Bilanz des G7-Gipfels in Elmau.
Eingangs würdigte Schulze ausdrücklich den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten in Garmisch-Partenkirchen und Elmau. Die Strategie eines „Sicherheits-Overkills von Innenminister Herrmann sei nicht gerechtfertigt gewesen: „Demo-Freiheit ist ein Grundrecht und das Ansinnen der Gipfelgegner war friedlich und demokratisch legitimiert". Die bunte Großdemonstration in München wenige Tage vor Gipfelbeginn mit rund 40 000 Menschen habe gezeigt, dass das polizeiliche Aufgebot vollkommen überdimensioniert gewesen sei und Unsummen von Steuergeldern verschlungen hat", so Schulze. „Unter Herrmanns Politik der Härte und Stärke hätten letztlich nur die Bevölkerung und die Einsatzkräfte leiden müssen", befand die innenpolitische Sprecherin weiter. Sie forderte Kostentransparenz des gesamten G7-Gipfels und eine Bewertung des Sicherheitskonzepts.
Ihr frauenpolitisches Referat überschrieb Katharina Schulze mit dem Appell „Mehr Frauen in die Politik!" In Deutschland leben rund 41 Millionen Frauen und 39 Millionen Männer. Die Vertretung in den parlamentarischen Gremien soll nach dem Willen der Verfassungsväter und -mütter ein Abbild der Gesellschaft sein. „Dies ist jedoch noch lange nicht erreicht", hielt Schulze fest. „Lediglich bei den Grünen haben genauso viele Frauen wie Männer im Bayerischen Landtag ein Mandat inne."
Nach einer Studie der Friedrich-Eberth-Stiftung fänden Frauen Kommunalpolitik eher als „trockene Angelegenheit", referierte Schulze, was sie jedoch schade findet, denn Kommunalpolitik sei äußerst interessant. Die Kreisvorsitzende der Landkreisgrünen Petra Seifert bemerkte, dass es außerdem bei den meisten anderen Parteien an weiblichen Vorbildern fehlt. „Das ist bei uns nicht der Fall, denn unser Vorstandsteam ist paritätisch besetzt." „Wir machen offensichtlich etwas richtig", betonte die Beisitzerin des Vorstands, Franziska Wiesbeck.
Obwohl die Grünen auch viele junge Frauen in wichtigen Funktionen haben, dürfe man sich auf dem Erreichten nicht ausruhen. Darin waren sich Schulze, Seifert und Wiesbeck einig. Das dritte Thema des Abends war der Salmonellen-Skandal der niederbayerischen Firma Bayern-Ei. Rosi Steinberger berichtete vom aktuellen Dringlichkeitsantrag der Landtagsgrünen. Sie kritisierte, dass die Aufsichtsbehörden zu wenig Personal hätten, um die Betriebe vor Ort, die immer größer werden, ausreichend zu kontrollieren. „Wie konnte es dazu kommen, dass die Missstände so lange unentdeckt blieben? Hier muss die Vorgehensweise des Landesamts für Lebensmittelsicherheit (LGL) genau überprüft werden. Grundsätzlich muss aber die Käfighaltung bei Legehennen so bald wie möglich abgeschafft werden", so Steinberger.
