Nachdem fast alle Anträge aus dem Frauenplenum bereits im Stadtrat behandelt wurden, können die Stadträtinnen Christine Ackermann, Sigi Hagl, Hedwig Borgmann, Anja König, Ingeborg Pongratz, Anke Humpeneder-Graf, Gertraud Rößl, Dr. Maria Fick und Dr. Dagmar Kaindl, die fraktionsübergreifend das Frauenplenum organisiert und durchgeführt haben, eine erste positive Bilanz ziehen. Am 9. Mai fand das Frauenplenum statt. Die dort beschlossenen Anträge übergab Stadträtin Anja König am 27.März an Stadtdirektor Andreas Bohmeyer (Foto). Fünf Anträge wurden bisher bereits behandelt.
Die Ergebnisse waren durchweg zufriedenstellend. Der wohl spektakulärste Antrag hatte die Bereitstellung eines Verhütungsmittelfonds für Frauen in einer Notsituation zum Inhalt. Dieser Antrag wurde 2012 in der gleichen Form schon einmal abgelehnt. „Hier haben die Stadträtinnen fraktionsübergreifend bewiesen, dass sie sich auch für kleine Minderheiten einsetzen, die sich nicht selbst um ihre Probleme kümmern können.“, so Anja König.
Der Sozialausschuss hat am Dienstag (16.6.) mit 6:4 Stimmen diesem Verhütungsmittelfond für das Jahr 2016 zugestimmt und angeregt, dass parteiübergreifend für die betroffenen Frauen eine Gesetzesänderung herbeigeführt werden müsse, damit die Kosten dauerhaft von den dafür zuständigen Trägern übernommen werden. Dies hatten die Stadträtinnen auch bereits im Frauenplenum so festgestellt.
Im Bausenat am vergangenen Donnerstag gab es dann weitere positive Ergebnisse. So wird endlich der Fuß- und Radweg Rakociweg eine Beleuchtung erhalten, die Haushaltsmittel in Höhe von 92.000 Euro sollen in den Haushalt 2016 eingestellt werden.
Auf der Pettenkoferstraße vom Südbahnhof bis zur Einmündung der Rödlstraße ist es für Fußgänger besonders gefährlich, denn dort gibt es keinen Fußweg. Dem wird nun aufgrund eines Antrages aus dem Frauenplenum Abhilfe geschaffen. Übergangsweise und wegen der Dringlichkeit wird durch Breitstrich ein Gehweg in einer Breite von 1 m abmarkiert und die Verwaltung wurde beauftragt, Planungen für einen Gehweg mit Bordsteinkante vorzunehmen und diese dann wieder im Bausenat vorzustellen.
Die Fußgängertreppe vom Rosental zum Buchberg erhält mehr „Aufmerksamkeit“. Dem eigentlichen Antrag einer Sanierung und Beleuchtung wurde zwar nicht stattgegeben, da hier ein zu großer Aufwand betrieben werden müsste, aber die Treppe wird vom Laub befreit, mit Kies aufgeschüttet und die gefährlich herausragenden Eisenträger werden tiefer geschlagen bzw. abgerundet.
Alles in allem sind die beteiligten Stadträtinnen zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen habe sich gelohnt. „Wir hoffen, dass die positiven Ergebnisse das Interesse der Frauen aufrecht halten wird und weitere Frauen ermuntert, sich aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen.“, so der Tenor. Das Frauenplenum könne somit einen großen Beitrag dazu leisten, die Kommunalpolitik interessanter zu gestalten.
Da einige Männer im Stadtrat und auch außerhalb nicht so positiv über das Frauenplenum reden, da hier nur Frauen Anträge einbringen dürfen, sei an dieser Stelle noch der Hinweis erlaubt: Es herrscht Gleichberechtigung, ein „Männerplenum“ wird von den Frauen bestimmt nicht verhindert.
