Die niederbayerischen Landräte haben bei ihrer gemeinsamen Tagung vergangene Woche eine Resolution gegen die geplante Zwischenlagerung von nach Deutschland zurückgeholten Castor-Behältern mit Atommüll im Standort Zwischenlager des Kernkraftwerks Isar in Niederaichbach verabschiedet. Sie unterstützen damit geschlossen die Haltung des Landshuter Landrats Peter Dreier.
Dieser will seiner Bevölkerung neben dem ohnehin zwischengelagertem Atommüll aus den Kernkraftwerken Isar I und Isar II keine weiteren Castor-Behälter zumuten will.
Die Landräte kritisieren insbesondere die fehlende Einbindung der Verantwortlichen vor Ort bei der Entscheidung, die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks an der bayerischen Staatsregierung vorbei mit den vier großen Energiekonzernen in Deutschland getroffen hat.
Hier der Wortlaut der Resolution der niederbayerischen Landräte
1. Die niederbayerischen Landräte sprechen sich entschieden gegen die Pläne des Bundesumweltministeriums und der vier großen deutschen Energieversorgungsunternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW aus, wonach unter anderem am Standort des Kernkraftwerks Isar im Landkreis Landshut definitiv sieben bis neun Castoren mit nach Deutschland zurückgeholtem Atommüll zwischengelagert werden sollen. Eine zusätzliche Belastung der Region Landshut mit Atommüll ohne Prüfung weiterer Möglichkeiten ist nicht akzeptabel.
Im seit 2007 betriebenen Standort-Zwischenlager BELLA in Niederaichbach werden noch über Jahrzehnte Brennstäbe aus den beiden Kernkraftwerken Isar I und Isar II gelagert werden. Die Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager BELLA ist ausschließlich auf Brennelemente des Kernkraftwerkes Isar I und II beschränkt. Auch die mit dem Standort-Zwischenlager verbundenen Risiken gehen voll zu Lasten der Menschen in Niederbayern und im Raum Landshut.
Die Tatsache, dass am Kernkraftwerk Isar ein Standort-Zwischenlager vorhanden ist, darf nicht wie ein Automatismus dazu führen, dass zusätzliche Castor-Behälter, die womöglich Atommüll aus anderen deutschen Kernkraftwerken enthalten, hier zwischengelagert werden.
2. Die niederbayerischen Landräte fordern die Bundesregierung unter diesen Aspekten eindringlich auf, gemeinsam mit der bayerischen Staatsregierung und allen Bundesländern ein schlüssiges Konzept zur Zwischen- und Endlagerung von Atommüll auszuarbeiten. Sollte dabei der Standort Gorleben als „nicht geeignet“ befunden werden, ist nach nachvollziehbaren Kriterien unter Beteiligung der Bundesländer die Unterbringung bzw. Verteilung der Castoren zu regeln.
Dabei muss dem bisherigen Beitrag zur Energieversorgung, den die Region Landshut mit ihre drei Kernkraftwerken geleistet hat, entscheidendes Gewicht beigemessen werden. Die Ausarbeitung der Pläne ohne Beteiligung der bayerischen Staatsregierung und die betroffenen Kommunen ist völlig inakzeptabel. Das Konzept zur Zwischenlagerung des Atommülls ist in einem demokratischen Prozess mit allen Beteiligten zu entwickeln.
Entscheidungen mit einer solchen Tragweite müssen zwingend unter Einbindung der Betroffenen vor Ort getroffen werden.
