Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller bewertet die Resolution der Sozialdemokraten zu den TTIP-Verhandlungen als Erfolg Als klares Signal gegen private Schiedsstellen wertet die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller die Entscheidung des europäischen Parlaments, private Schiedsgerichte bei den TTIP-Verhandlungen abzulehnen.
Unter der Federführung der Sozialdemokraten wurde die Resolution zu den laufenden TTIP Verhandlungen mit 436 Ja-Stimmen angenommen.
Wenn die EU-Kommission Handelspolitik im Sinne der Menschen gestalten will, müssen die Forderungen der Resolution ernst genommen werden. "Gerade für uns als Sozialdemokraten sind die Arbeitnehmerrechte ein wichtiges Gut, das es zu schützen gilt", so Müller. Auch der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Erhalt der kulturellen Vielfalt wurden in der Resolution verankert. Außerdem ist eine Absenkung von Standards für Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz nicht verhandelbar. Mit der Resolution werde ein starkes Signal gesendet, das weder die Europäische Kommission noch die amerikanische Administration ignorieren kann.
Besonders der umstrittenste Teil des Textes, der Abschnitt zum Investitionsschutz, setzt ein deutliches Zeichen gegen geheim tagende Tribunale. "Die Diskussion, dass private Anwälte über Gesetze urteilen, ist nun vom Tisch", so Müller. "Das Europäische Parlament hat sich heute für ein demokratisches, transparentes System entschieden, in dem unabhängige Richter wirken können". Und das müsse nun auch für andere Handelsabkommen wie CETA der Maßstab werden.
