Auf große Resonanz stieß der Asylgipfel der FREIEN WÄHLER im Münchner Hofbräukeller. Rund 50 Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER aus ganz Bayern, davon 30 Bürgermeister, berichteten über ihre Erfahrungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in ihren Kommunen.
Schnell kristallisierte sich eine gemeinsame Linie bei der Beurteilung der Situation heraus: noch funktioniere das System weitgehend, vor allem auch Dank des großen Einsatzes vieler Ehrenamtlicher und auch der Kommunalverwaltungen einschließlich der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Zunehmend stoße die Aufnahmebereitschaft und -fähigkeit aber an Grenzen und es stelle sich immer deutlicher die Frage: wie geht es weiter?
Die FREIEN WÄHLER waren sich einig, dass vor allem eine gezielte humanitäre und wirtschaftliche Hilfe in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge nötig sei, um die Menschen zum Verbleiben in ihrer Heimat zu veranlassen. Der Balkan, aus dem rund die Hälfte der Flüchtlinge kommen, müsse als sichere Herkunftsregion eingestuft werden, um zu dokumentieren, dass hier das Asylrecht keine Anwendung finden kann und um damit die Zahl der Zuwanderer zu reduzieren. Asylverfahren einschließlich Abschiebungen von nicht Asylberechtigten müssten beschleunigt werden, wozu mehr Mitarbeiter vor allem auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dringend nötig seien.
Die langjährigen Versäumnisse auf diesem Gebiet können aus Sicht der Kommunen nicht mehr länger akzeptiert werden. Konkurrenzsituationen mit der einheimischen Bevölkerung in Bezug auf Wohnraum, schulische und soziale Betreuung, medizinische Leistungen, etc. müssen durch gezielte Programme verhindert werden, teure Jugendhilfestandards könnten nicht mehr automatisch für alle minderjährigen Flüchtlinge gewährleistet werden. Eine schnellere Erteilung einer Arbeitserlaubnis ist ebenso dringlich wie eine verpflichtende Teilnahme an Deutschkursen.
Um den wirklich Bedürftigen weiterhin eine menschenwürdige Zuflucht gewähren zu können, müsse dringend gehandelt werden. Nicht zuletzt sei es an der Zeit, die ehrenamtlich im Bereich der Flüchtlingsbetreuung Tätigen auch finanziell zu entschädigen, um die Hilfe institutionalisieren zu können, wenn der Staat hierbei schon versagt. Schließlich müsse auch sichergestellt werden, dass Flüchtlinge und Asylbewerber nach dem Anerkennungsverfahren nicht in großer Zahl in den sozialen Netzen der Kommunen einschließlich der Obdachlosenunterbringung landeten. Hubert Aiwanger dankte den Teilnehmern für die offene Aussprache und sagte zu, dass sich die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag für die genannten Forderungen der Kommunen einsetzen werden, um einen Kollaps des Asylsystems zu verhindern (Bilder zur Veranstaltung finden Sie im Anhang).
Kundgebung "TTIP und TiSA stoppen! - Demokratie und Verbraucher schützen!" am 24. Juli, 12 Uhr, am Sendlinger Tor in München
Am 24. Juli findet um 12 Uhr eine Kundgebung mit Hubert Aiwanger und Prof. Dr. Michael Piazolo am Sendlinger Tor in München statt. Thema der Kundgebung sind das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP und das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen TiSA (Gefahr der Privatisierung der Daseinsvorsorge).
