Die 6:4 Entscheidung des Bausenats vom Freitag (3.7.) - darunter die Stimmmen der CSU-Stadträte Schnur, Hölzlein und Humpeneder - in welcher "Happy Schuh" 400 Quadratmeter im Industriegebiet auch noch für den Textilverkauf, also der Innenstadt vorbehaltene Sortimente, genehmigt wurden, wird den Stadtrat nochmals beschäftigen.
Ein breites Bündnis von 18 Stadträten der CSU, der ödp und der gesamten Fraktion der Grünen hat heute (9.7.) einen Nachprüfungsantrag gestellt. Auch OB Hans Rampf hatte am Freiitag im Bausenat vergebens mit der Äußerung protestiert, dann könne man ja die Innenstadt gleich ganz aufgeben.
Weiter unten den Antrg im Wortlaut. Hier die Pressemeldung dazu: Allen Unterzeichnern des Antrages ist es ein dringendes Bedürfnis, dass die Kaufkraft auch künftig in der Innenstadt verbleiben soll. Und nur dadurch ist es den Innenstadthändlern möglich, ihrer Verantwortung im Innenstadtbereich nachzukommen. Denn nur ein Miteinander aller Beteiligten kann die Attraktivität der Kernstadt auf hohem Niveau gehalten werden.
Unsere Innenstadt verfügt über hervorragende städtebauliche Qualitäten, die auch für den Wirtschaftsfaktor Tourismus erhebliche Potentiale vorhalten. Eine Verödung der Innenstadt führt demnach nicht nur zu zurückgehender Einzelhandelstätigkeit, sondern eben auch zu rückläufiger Qualität der Innenstadt. Dem Einkauf auf der grünen Wiese muss Einhalt geboten werden, wo es für die Politik auch möglich ist.
Breites Bündnis gegen Verödung der Innenstadt
Hier der Nachprüfungsantrag von 18 Stadträten der CSU, der ödp und der Grünen im Wortlaut:
Gemäß Art. 32 Abs. 3 Satz GO und § 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Landshut beantragen wir eine Nachprüfung des Beschlusses des Bausenats vom 03.07.2015, TOP 8, Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 04-61/4b "Zwischen Robert- Bosch-Straße, Benzstraße, Siemensstraße und Industriegleis" durch das Plenum
Begründung:
Das Grundstück liegt im Umgriff des seit 2004 rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 04-61/4b, der innenstadtrelevante Einzelhandelsnutzungen an dieser Stelle nicht zulässt. Auf Basis des bestehenden Bebauungsplans in Verbindung mit dem städtischen Einzelhandelsgutachten ist eine Erweiterung des bestehenden Schuhfachmarkts mit Textilsortimenten um ca. 400 qm auszuschließen.
Die Unterzeichner sprechen sich ganz eindeutig für den Erhalt einer lebendigen Innenstadt aus. Die Attraktivität der dortigen Geschäftswelt soll nicht durch eine weitere Verlagerung des innenstadtrelevanten Sortiments auf das Industriegebiet oder auf die „grüne Wiese“ geschwächt werden. Durch die Einhaltung des bestehenden Bebauungsplanes kann einer Verödung der Innenstadt entgegengewirkt werden.
gez. Christine Ackermann (ÖDP)
gez. Hedwig Borgmann (Bündnis 90/Die Grünen)
gez. Dr. Maximilian Fendl (CSU)
gez. Maximilian Götzer (CSU)
gez. Stefan Gruber (Die Grünen)
gez. Sigi Hagl (Die Grünen)
gez. Wilhelm Hess (CSU)
gez. Dr. Thomas Keyßner (Die Grünen)
gez. Elke März-Granda (ÖDP)
gez. Hermann Metzger (Die Grünen)
gez. Prof. Dr. Frank Palme (Die Grünen)
gez. Ingeborg Pongratz (CSU)
gez. Helmut Radlmeier, MdL (CSU)
gez. Gertraud Rößl (CSU)
gez. Raziye Sarioglu (Die Grünen)
gez. Gabriele Sultanow (CSU)
gez. Philipp Wetzstein (CSU)
gez. Ludwig Zellner (CSU)
