Der Bezirksverband Niederbayern hat sich kürzlich einstimmig in einer Resolution gegen das geplante Zwischenlager am Standort Niederaichbach ausgesprochen. In der Resolution, die insbesondere an die Bundesregierung gerichtet wurde, fordern die Landräte u.a., dass zusammen mit allen Bundesländern ein schlüssiges Konzept zur Zwischen- und Endlagerung von Atommüll erarbeitet wird und die Verantwortlichen vor Ort eingebunden werden.
Die Resolution ging auch an die Bayerische Staatsregierung und wurde nun durch den Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben, Dr. Marcel Huber, beantwortet.
Der Minister stellt fest, dass die Rückführung der 26 Castor-Behälter mit radioaktiven Abfällen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Bayern hat von Anfang an bei der Nutzung der Kernenergie die Lasten mitgetragen und ganz Deutschland hat jahrzehntelang von der bayerischen Stromproduktion durch Kernenergie profitiert.
Deshalb ist es aus der Sicht der bayerischen Staatsregierung auch unangebracht, nun wieder die Kraftwerks-Standorte für die Entsorgung und Zwischenlagerung des Atommülls verantwortlich zu machen.
Er kritisiert auch das Vorgehen der Bundesumweltministerin. Bayern akzeptiert nicht, dass ein nicht abgestimmtes Konzept vorgestellt wurde. Deshalb wird es nun Gespräche mit den Ländern geben mit dem Ziel, einvernehmliche Entscheidungen aufgrund objektiv nachvollziehbarer Kriterien zu treffen. Insbesondere wird man sich dafür einsetzten, dass die betroffenen Kommunen und die Öffentlichkeit angemessen eingebunden werden und vorab über geplante Weichenstellungen bei der Zwischenlagerung umfassend informiert werden.
„Es ist wichtig, dass die Bayerische Staatsregierung beim Bund einen transparenten Entscheidungsprozess einfordert und die Betroffenen vor Ort rechtzeitig und umfassend eingebunden werden. Die fehlende Einbindung war einer unserer Kritikpunkte. Ich gehe davon aus, dass Bayern in Berlin hier Klartext spricht und wir Gehör finden“, kommentiert der niederbayerische Bezirksvorsitzende, Landrat Franz Meyer den Brief aus der Staatskanzlei.
