Landshut. „Bedürftigen helfen – Missbrauch verhindern“. So fasste CSU-Kreisvorsitzender Helmut Radlmeier den jüngsten Beschluss des CSU-Kreisverbandes Landshut-Stadt zum Thema Asyl zusammen. In diesem wird eine klare Differenzierung der Beweggründe der einzelnen Asylsuchenden gefordert.
In der Stadt Landshut sind derzeit über 600 Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht. Gerade in den Notunterkünften in der ehemaligen Wäscherei und im alten Schwesternwohnheim des Klinikums sind dies in der Regel Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, oft mit Kindern. „Diese Menschen brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung“, betont die CSU Landshut-Stadt.
Damit bekennt sich die Landshuter CSU uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Die gestiegenen und weiter steigenden Asylbewerberzahlen stellt aber auch die Stadt vor immer größere Herausforderungen. Neben der Bereitstellung angemessenen Wohnraums und der verwaltungsmäßigen Betreuung gilt es, das Miteinander der Flüchtlinge und der Bevölkerung vor Ort durch verschiedenste Integrations- und Bildungsangebote zu ermöglichen.
Auch dank des ehrenamtlichen Engagements zahlreicher Bürgerinnen und Bürger kann Landshut die humanitären Verpflichtungen gegenüber politisch Verfolgten und Flüchtlingen noch erfüllen. Allerdings führe die schiere Zahl der Ankommenden Verwaltung und Mitarbeiter inzwischen an die Belastungsgrenze und teilweise sogar darüber hinaus. „Mit Sorge“ müsse man dabei wahrnehmen, dass beträchtliche Ressourcen auch für jene aufgewendet werden müssen, deren Schutzersuchen vorhersehbar abgelehnt werden und die nach den geltenden Gesetzen kein Bleiberecht in Deutschland hätten. „Das muss sich schnellstmöglich ändern“, fordert Vorsitzender Radlmeier. Wenn es nicht gelänge, die Zahl dieser Antragsteller zu drosseln und die Verfahren zu verkürzen, liefe man Gefahr, viele freiwillige kommunale Leistungen im Bereich Daseinsvorsorge nicht oder nicht mehr im bisherigen Umfang erbringen zu können. Soweit dürfe es nach Ansicht der CSU nicht kommen.
Die Landshuter CSU unterstütze daher den Einsatz der Bayerischen Staatsregierung für eine Verantwortungsgemeinschaft von EU, Bund und Ländern. Zudem müssten rasch Verfahren beschleunigt werden. Als richtigen Schritt der bayerischen Staatsregierung sehe man Aufnahmezentren für Asylbewerber aus dem Balkan, in denen unbegründete Asylverfahren unbürokratisch und schnell abgearbeitet werden können. Da die Anerkennungsquote von Bewerbern aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro gegen Null gehe, sollten diese Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Darüber hinaus müsse gegen kriminelle Schlepper und Menschenhändler intensiver vorgegangen werden, verlangt die CSU.
All dies würde den Zustrom begrenzen und damit zum einen Mittel für die wirklich Bedürftigen freisetzen. Zum anderen könne man nur so den drohenden Leistungskollaps der Kommunen abwenden, so die CSU in ihrem Beschluss.
.
