Das Abendlokal "zwei null" in der Neustadt 438 beantragt im Feriensenat eine Außenbestuhlung.

Die öffentlche Sitzung des Feriensenats am Freitag, 21. August, ab 15 Uhr, unmittelbar vor dem traditionellen Bieranstich vor dem Rathaus (18 Uhr) durch Oberbürgermeister Hans Rampf wird sicherlich spannend. Geht es doch um einige Themen, die in den letzten Tagen und Wochen sehr kontrovers debattiert wurden, so z.B. die Sanierung der Eissporthalle.

Dafür sind laut Machbarkeitskonzept minimal 18 und maximal bis zu 30 Millionen Euro erforderlich bei einer Sanierung in mehreren Jahresetappen.  Vor allem die Landshuter Mitte mit Fraktionschefin Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner an der Spitze und die Grünen, namentlich vertreten durch den stellvertretenden Fraktionschef Stefan Gruber, sind da sehr unterschiedlicher Meinung. 

5.197 Stehplätze gibt es derzeit, dazu lediglich 1.573 Sitzplätze und 230 VIP-Plätze. Das wollen die Grünen im Rahmen der Sanierung der Eishalle ändern.

Die Grünen wollen diese Halle auf ein Fassungsvermögen von 5.000 Zuschauern reduzieren, um die Folgekosten zu minimieren. Dabei sollen die Stehplätze teilweise in Sitzplätze umgewandelt werden. Auch den CSU-Stadträten Lothar Reichwein, Philipp Wetzstein und Helmut Radlmeier gefällt das gar nicht. Sie halten mit einem eigenen Antrag dagegen.

Speziell MdL Helmut Radlmeier ist ja in diesen Wochen sehr fleißig unterwegs. Kein Wunder, schon am 4. und 5. September sollen die Führungsgremien seiner Partei über den OB-Kandidaten der CSU in Thyrnau bei Passau befinden. Radlmeier bleibt wohl nichts anderes übrig als die Kandidatur selbst zu übernehmen. Freilich soll Fraktionschef Rudolf Schnur seinerseits noch immer Interesse (oder wieder) an einer OB-Kandidatur haben.

Bisher hat sich die 13-köpfige CSU-Fraktion noch nicht  dazu entschlossen, dem bald 49-jährigen (geb. 21.9.66) MdL Radlmeier ganz offiziell per Beschluß zu einer OB-Kandidatur aufzufordern bzw. ihn mit einem entsprechenden Vertrauensbeweis auszuzeichnen. Zuletzt gab es ja wieder eine Art Kraftprobe zwischen JU-Vertretern um Dr. Thomas Haslinger (die auch CSU-Mitglieder sind) bzw. um Neu-JU-Chef Ludwig Schnur und treuen CSU-Mitgliedern aus dem Umfeld von Radlmeier bei der Besetzung des Leiters des Kommunalpolitischen CSU-Arbeitskreises (KPV).

Bei den Grünen sind derlei Grabenkämpfe nicht zu erkennen. Alles läuft hier auf eine OB-Kandidatur von Neu-Stadtrat Stefan Gruber (43) zu. Die OB-Kandidatenfrage wird von den Grünen bei einer Klausur im Geisenhausener "Stefanihof" am 3./4. Oktober - auch von engagierten Nicht-Parteimitgliedern und einem ehemaligen Landshuter LZ-Chefredakteur - debattiert und entschieden. Noch im Oktober ist mit einer offiziellen Nominierung durch die Mitglieder der Landshuter Grünen (ca. 85) zu rechnen. Die Partei hat ja bereits einen "grandiosen OB-Wahlampf" angekündigt. Da darf man auf den Start besonders gespannt sein.

Auffallend zurückhaltend gibt sich bei der OB-Kandidaten-Frage seit Wochen die Landshuter Mitte. Hinter den Kulissen laufen angeblich immer noch - oder auch wieder - Bemühungen für einen Konsens-Kandidaten bzw. eine gemeinsamene Kandidatin aller Gruppierungen um CSU, Landshuter Mitte, JU bzw. Junge Liste, Bürger für Landshut und möglichst auch inclusive der Freien Wähler. Ein Kandidat, eine Kandidatin dieser Allianz hätte beste Aussichten, die OB-Wahl schon im ersten Wahlgang (09.10.2016) zu entscheiden.       .  

Hier alle Themen der Sitzung des Ferienseants (21.8.)

Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
1 Aufstockung des Zuschusses für das Projekt "Modell Landshut" der Volkshochschule Landshut im Schuljahr 2015/2016
2 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für einen Zuschuss an die Schulstiftung Seligenthal für ein Einstiegsangebot für internationale Jugendliche am Gymnasium Seligenthal ("Brückenkurs")

3 Fortschreibung des Regionalplans Landshut; Kapitel BIV Rohstoffsicherung
Referent: Ltd. RD Harald Hohn
4 Neustadt;
hier: Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Tischen und Stühlen auf öffentlichem Verkehrsgrund entlang dem Anwesen Neustadt 438 (Musikbar "ZweiNull")
- Antrag durch Herrn Florian Reisinger, Neustadt 438, 84028 Landshut vom 16.06.2015
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll

5 Vorstellung der Machbarkeitsstudie Eisstadion;
Antrag der Stadträte Lothar Reichwein, Helmut Radlmeier, Philipp Wetzstein, CSU-Fraktion, Nr. 212 vom 12.07.2015
2. Lesung;
Antrag Stadtrat Stefan Gruber, Fraktion B90/Die Grünen, Nr. 222 vom 05.08.2015
6 Hans-Carossa-Gymnasium - Umbau und Sanierung;
Vergabe der Lüftungsarbeiten

7 Hans-Carossa-Gymnasium - Umbau und Sanierung;
Vergabe der Elektroarbeiten
8 Hans-Carossa-Gymnasium - Sanierung Turnhalle;
Vergabe Heizungs- und Sanitärarbeiten V-05602/14-20

9 Porschestraße 8 / 8a - Umbau und Sanierung;
Vergabe der Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten
10 Grund- und Mittelschule St. Nikola;
Neubau einer Zweifachturnhalle mit Abbruch der Bestandsturnhalle;
VOF-Verfahren Objektplanung / Architektenleistungen;
Festlegung des Auswahlgremiums

11 Sportzentrum West - Erneuerung eines Kunstrasenspielfeldes;
Vergabe der Landschaftsbauarbeiten
12 09-Unterführung;
Abschluss der Kreuzungsvereinbarung mit der DB V-05589/14-20/1

13 Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 37 im Bereich "Beidseits der Autobahn A92 im Bereich der Einmündung des Seebachs in den Klötzlmühlbach"
I. Fortschreibungsbeschluss
II. Grundsatzbeschluss
III. Form der Beteiligung der Öffentlichkeit
14 Vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 06-16b "Schönbrunner Wasen" durch Deckblatt Nr. 2
I. Änderungs- und Billigungsbeschluss
II. Beschluss Städtebaulicher Vertrag

15 Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 34 im Bereich "Westlich Mühlbachstraße"
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 1 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 BauGB
III. Billigungsbeschluss
16 Bebauungsplan Nr. 10-83/4 "Westlich Mühlbachstraße"
I. Aufhebung des Billigungsbeschlusses des Bausenates vom 27.07.2015
II. Billigungsbeschluss

17 Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 38 im Bereich "Zwischen Brauneckweg und Klötzlmühlbach"
I. Fortschreibungsbeschluss
II. Grundsatzbeschluss
III. Form der Beteiligung der Öffentlichkeit
18 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02-11 "Äußere Luitpoldstraße, nördlich Rupprechtstraße" durch Deckblatt Nr. 4 im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung);
Beschluss Städtebaulicher Vertrag

19 Beteiligung an der Bauleitplanung des Marktes Ergolding;
Änderung des Bebauungsplanes "Hinter der Etz" mit Deckblatt Nr. 6;
Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB;
hier: Stellungnahme der Stadt Landshut
20 Grieserwiese;
Stellplatz für Wohnmobile;
Neuerliche Vorstellung - Planung und Kosten