Die FREIEN WÄHLER machten am Donnerstag bei einer Kundgebung klar, was sie von TTIP halten: "TTIP darf nicht unterschrieben werden, weil viele Standards gerade auch beim Verbraucherschutz in Gefahr sind. Wir wollen keinen Hormonfleisch-Import nach Deutschland! Fracking, Klonen und der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft muss verboten werden
TTIP darf hier nicht als Türöffner dienen für Gewinnmaximierung auf Kosten von Mensch und Natur" stellt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER fest.
Die Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa dürfen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER bewährte deutsche und europäische Standards nicht gefährden. Internationale Schiedsgerichte an der bewährten nationalen Gerichtsbarkeit vorbei dürften ebenfalls keinen Eingang in ein Handelsabkommen bekommen. Stattdessen müssten die USA dazu gebracht werden, vernünftige Datenschutz-Standards einzuhalten.
Aiwanger warnt davor, dass die drei Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa in der Gesamtwirkung eine Liberalisierungswelle auslösen würden, die von der Politik nicht mehr beherrschbar wäre. Die Märkte und das große Geld würden den Einfluss der Politik und damit die Demokratie immer weiter zurückdrängen und die soziale Marktwirtschaft untergraben. Die direkte Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung, der Abbau von Kontrollen bei Arzneimittelimporten und schließlich auch wieder die drohende Privatisierung der Wasserversorgung, mindestens über das Tisa-Abkommen, sehr wahrscheinlich aber bereits über den Privatisierungsdruck von TTIP, seien zu befürchten.
Hubert Aiwanger gönnt sich kaum Urlaub: Am 2. September spricht Aiwanger am Berliner Alexanderplatz zur aktuellen Eurokrise mit Griechenland, am 3. Septmber ab 18 Uhr in Nürnberg zu TTIP.
