Landshut. Zu ihrem politischen Sommergespräch hatte die CSU-Frauenunion Landshut-Stadt den Stimmkreisabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Helmut Radlmeier geladen, um sich mit ihm über Landes- und Stadtpolitik auszutauschen. Radlmeier gab Einblick in seine Arbeit als Abgeordneter im Bayerischen Landtag.
Vor allem sein Einsatz in den Ausschüssen für Wissenschaft und Kunst sowie Gesundheit und Pflege stieß dabei auf reges Interesse. „Unsere Hochschule ist ein richtiges Pfund in der Region, um das uns viele beneiden“, betonte Radlmeier. Gerade für den Landshuter Hochschulstandort konnten in jüngster Zeit mit Fördergeldern des Freistaats diverse Baumaßnahmen und neue Studiengänge vorangebracht werden. Mit neuen Richtungen, wie dem Studiengang für Gebärdensprachdolmetscher oder für Ingenieurs-Pädagogik, habe man bayernweit beachtete Innovationen auf den Weg gebracht, so Radlmeier.
Zwei massive Gegenpole
Zur Diskussion über den Denkmalschutz in Landshut und über den richtigen Spagat zwischen der gewünschten Stadtentwicklung und dem Traditionsbewusstsein konnte Radlmeier aus seiner Arbeit im Landesdenkmalrat berichten. „Nicht nur in Landshut gibt es bei diesem Thema oft differenzierte Meinungen“. Auch in der CSU-Landtagsfraktion, so Radlmeier aus erster Hand, gäbe es „zwei massive Gegenpole“.
Im Bereich der Gesundheit und Pflege sei es für ihn im gleichnamigen Landtagsausschuss „ein Bohren sehr dicker Bretter“, meinte der Abgeordnete. Grund dafür sei, dass in diesem Bereich sehr viel vom Bund gesteuert und verabschiedet werde. Als Freistaat müsse man daher über den Bundesrat die Interessen von Bayern gezielt einbringen. Dennoch sei während seiner bisherigen Zeit im Ausschuss für Landshut viel erreicht worden. Die Baumaßnahmen im Krankenhaus Achdorf mit einer Summe von 14,54 Mio. Euro oder die zusätzlichen 10 Akut-Betten und 2 teilstationären Plätze für die Tagesklinik für Schmerztherapie im Klinikum Landshut seien ein Beleg dafür. „Unsere Landshuter Krankenhäuser entwickeln sich stetig weiter“, so der Gesundheitspolitiker.
Klares Ja zur Wahlfreiheit
Ein klares Ja gab es von den Gesprächsteilnehmern zum Betreuungsgeld. Mit dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht würden 73 Prozent der Familien in Bayern, die das Betreuungsgeld befürworten, bevormundet werden. Eltern sollten selbst entscheiden dürfen, welchen Weg sie gehen wollen, so die Mitglieder der Frauen-Union. Der Freistaat Bayern, strich Radlmeier heraus, sei gerade im Bereich der modernen Familienpolitik Vorreiter. Das Betreuungsgeld sei ein Beitrag zu einer echten Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung.
Als Kritikpunkt musste sich der Parlamentarier den ungenügenden Einsatz der Staatsregierung für die Barrierefreiheit in vielen Einrichtungen anhören. Im Bayernplan der CSU wurde hier explizit dieses Thema mit einer sehr hohen Priorität versehen, mahnte Frauen-Unions-Vorsitzende Monika Voland-Kleemann. Das Ziel, alle Einrichtungen in Bayern in den nächsten 10 Jahren barrierefrei zu machen, werde man wohl nicht erreichen, meinten einige Mitglieder. Auch in Landshut hinke man dem Ausbau hinterher. Stadtrat und Landtagsabgeordneter Radlmeier versprach, sich verstärkt für den Ausbau der Barrierefreiheit einzusetzen. „Gerade am Landshuter Bahnhof muss noch in diesem Jahr etwas vorangehen“, forderte Radlmeier.
