Mit einer Pressemitteilung des Auswärtigen Ausschusses der Jungen Union Bayern, deren stellv. Vorsitzender Stdtrat Dr. Thomas Hasligner ist, nehmen die Ju-Verteter zum brinasten Thema Flüchtligne und Asylbewerber wie folgt Stellung: Die gestiegenen und weiter steigenden Asylbewerberzahlen stellen die Städte, Gemeinden und Landkreise vor immer größere Herausforderungen und bringen Sie an ihre Belastungsgrenzen. Neben der Bereitstellung angemessenen Wohnraums und der verwaltungsmäßigen Betreuung gilt es, das Miteinander der temporär bei uns lebenden Flüchtlinge und der Bevölkerung zu ermöglichen.
Aber es müsse auch der immer größere Druck auf unsere Kommunen reduziert werden.
Daher spricht sich der Auswärtige Ausschuss der JU Bayern für folgende Maßnahmen
aus:
• Die HOST Countrys (Libanon, Türkei, Jordanien, Irak), welche die meisten
Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben, sind von der Bundesrepublik und
der EU besonders zu unterstützten.
• Beschleunigung der Asylverfahren durch zusätzliche Stellen beim Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
• Die lange Antragsfrist bei Asylanträgen muss gesenkt werden,.
• Konsequente und zügige Rückführung abgelehnter Antragsteller.
• Finanzielle Beteiligung des Bundes an den Asylkosten.
• Rückkehr zum Sachleistungsprinzip.
• Faire Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge innerhalb Europas.
• Zusätzliche sichere Herkunftsländer im Balkanraum festlegen und Visapflicht
wiedereinführen. Aufklärungskampagnen in diesen Ländern sollten
verhindern, dass Wirtschaftsflüchtlinge den Weg nach Europa überhaupt erst
antreten.
• Schaffung von Asyl- und Flüchtlingszentren in Afrika. Asylzentren in Afrika
lösen das Problem nur zum Teil, da Herkunftsfeststellungen zum Teil äußerst
schwierig sind und somit ein Asyslgesuch nicht positiv bewertbar ist. Wir
fordern deshalb, sichere Flüchtlingskorridore und -räume in Afrika zu
schaffen und deren Einhaltung mittels einer multinationalen EU Mission
sicherzustellen. Darüber hinaus hat diese multinationale Mission zur
bestmöglichen Versorgung der Menschen vor Ort beizutragen, bis deren
Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht wird.
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• „Robuste“ Rückführung von in internationalen Gewässern in Seenot
geratener Flüchtlinge durch eine multinationale/ internationale maritime
Militärmission in ihren Ursprungsablegeort (Land) oder in Asyl- und
Flüchtlingszentren in Afrika.
• Konsequentes Vorgehen gegen Asylbewerber, die bei der Feststellung des
Herkunftslandes unkooperativ sind.
Dr. Thomas Haslinger
Stellv. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
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