Die SPD-Stadträte Anja König und Gerd Steinberger stellen jetzt (23.8.) zum Thema Wohnungsbau in Landshut einen Antrag, dass man und wie man die Infrastruktur gerade in Neubaugebieten mit Einwohnerzuwachs entwickeln und fördern kann und soll.
Denn, so die SPD-Räte, bei der Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und gerade als es jetzt um das große Baugebiet in der Ochsenau in den Medien hin und her ging, kam immer wieder das Argument, dass kein Geld für die gleichzeitige Entwicklung der Infrastruktur vorhanden sei und deshalb auch keine Bebauung stattfinden sollte. Doch König und Steinberger sehe das anders: "Bereits vor zwei Jahren, als der Grundstein vom Gesetzgeber für eine mögliche erweiterte Beteiligung der Bauherren an den Folgelasten gelegt hatte, reagierte auch unser Stadtrat schnell und beschloss, dass die Konzepte erarbeitet und dem Stadtrat wieder vorgelegt werden." Jedoch sei bis heute weder ein solches Konzept diskutiert worden noch konnte eines beschlossen werden. Deshalb haben werde nun der folgende Antrag gestellt, um die Sache ein wenig zu beschleunigen.
A N T R A G: Konzepte zur Refinanzierung von Nachfolgekosten
Die Verwaltung legt dem Stadtrat in der nächsten Sitzung zum Beschluss Gesamtkonzepte zur Refinanzierung von Nachfolgelasten sowie die sich daraus ergebenden umlagefähigen Kosten mit dem Ziel vor, im Rahmen von Bebauungsplanverfahren städtebauliche Verträge gem. § 11 BauGB, die die vollständige Übernahme aller umlagefähigen Nachfolgelasten seitens des oder der planungsbegünstigten Grundstückseigentümer zum Inhalt haben, abzuschließen.
Begründung:
Im Stadtratsplenum am 26.07.2013 wurde einstimmig beschlossen, dass diese Konzepte erarbeitet werden und dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden. Eine Checkliste über die bereits derzeit übertragenen Nachfolgelasten und der noch möglichen übertragungsfähigen Nachfolgelaste, eine hypothetische Beispielrechnung und eine Zeitachse wurden damals bereits vorgelegt. Der ständige Zuzugsdruck und die damit verbundenen Neubaumaßnahmen erfordern auch eine Anpassung der Infrastruktur, wobei immer mehr notwendige bauliche Maßnahmen, insbesondere bei den Schulen, aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden. Mit Hilfe der beantragten Konzepte und Verträge könnte die Stadt Landshut von einem Teil der Kosten entlastet werden und so die dringend erforderlichen Maßnahmen eher umgesetzt werden.
gez.
Anja König, Stadträtin
Gerd Steinberger, Stadtrat
