Die kleinste Stadtratsfratkion mit Dr. Thomas Haslinger, Karina Habereder (beide Junge Liste) und Bernd O. Friedrich (BfL) verlangt per Dringlichkeitsantrag eine neue Prioritäenliste für die wichtigsten Sanierungsaufgaben der Stadt und die Stadtverwaltung soll bis zum Sonderplenum "Bernlochner" am 2. Oktober Konzeptionsideen für die künftige Nutzung des Bernlochner-Areals vorlegen. - Der Dringlichkeitsantrag hat folgenden Wortlaut: Der Stadtrat der Stadt Landshut möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, bis zum „Sonderplenum Bernlochner“ am 2. Oktober.
1. eine Prioritätenliste für die großen kommenden Sanierungsaufgaben der Stadt (Eisstadion, Hallenbad, Schulsanierungen, Stadtmuseum und Stadtheater) und
2. Konzeptionsideen für eine zukünftige Nutzung des Bernlochner-Areals vorzulegen.
Begründung:
Die finanzielle Situation der Stadt Landshut ist trotz Gewerbesteuereinnahmen sehr angespannt. Nicht nur die wachsende Anzahl an Flüchtlingen und die Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur unserer wachsenden Stadt werden den Haushalt weiter belasten, sondern vor allem die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Bereich Kultur, Sport und Schulen.
Das Geld im Gießkannenprinzip zu verteilen, kann gerade bei den großen Projekten nicht der richtige Weg sein. Der Stadtrat muss daher in unseren Augen, auf Grundlage einer Verwaltungsvorlage, eine Entscheidung treffen und die einzelnen Vorhaben für sich gewichten, unabhängig davon, dass diese Entscheidung in der Bevölkerung mit Sicherheit nicht mit Begeisterung wahrgenommen werden wird.
Auch wenn uns die günstige geographische Lage des Bernlochnerkomplexes und die Notwendigkeit eines Stadtsaales sehr wohl bewusst ist, wollen wir vor einer Kaufentscheidung in Millionenhöhe vom Oberbürgermeister und der Verwaltung Ideen vorgelegt bekommen, wie das Areal bestmöglich zu nutzen ist.
Vage Optionen sind dabei nicht genug. Denn ein Kauf nur um des Kaufens Willen und ohne schlüssiges Konzept ist nicht der richtige Weg. Dafür sind die Steuergelder der Bürger uns nicht anvertraut worden.
gez.
Dr. Thomas Haslinger, Junge Liste
Karina Habereder, Lunge Liste
Bernd O. Friedrich, BfL
