Essenbach. Ob der Breitbandausbau in Eigenregie, die mögliche Lagerung von Castoren oder als Endpunkt einer neuen Gleichstromtrasse - bayernweit sorgt der Markt Essenbach in jüngster Zeit für Schlagzeilen. Der örtliche Stimmkreisabgeordnete Helmut Radlmeier tauschte sich nun vor Ort mit den Essenbacher Bürgern aus.
Er folgte der Einladung des CSU-Ortsverbandes Essenbach, der seine Reihe der Politischen Stammtische fortsetzt.
Der direkte und lockere Austausch sei für die Entscheidungsträger, ob im Gemeinderat oder im Landtag, sehr wichtig, waren sich Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, Bürgermeister Dieter Neubauer und CSU-Ortsvorsitzender Karl-Josef Wenninger einig. Bereits der erfolgreiche Auftakt der Reihe mit Staatssekretär Bernd Sibler habe gezeigt, dass man durch den offenen Dialog in kleiner Runde viel mitnehmen könne, so Wenninger.
Wohl am meisten beschäftigt derzeit die B 15 neu Essenbachs Einwohner. Aktuell laufen die Bauarbeiten für den Abschnitt von Kläham zur A 92 auf Hochtouren. Nach Meinung von des Abgeordneten Radlmeier bringe die B15neu für Essenbach nur Vorteile: „Bisher staut sich der Verkehr von Ortsschild zu Ortsschild. Mit dem Anschluss der B 15 neu an die A 92 ergibt sich fürEssenbach eine erste Entlastung“, erläuterte Radlmeier. Eine weitere Abnahme des Verkehrs sei im zweiten Schritt dann durch die Weiterführung der Bundesstraße über die Isar hinweg zu erreichen.
Dadurch werde der Verkehr, der sich bisher mitten durch Essenbach wälze, wirksam am Ort vorbei geführt, zeigte der Abgeordnete die Wirkung der B 15 neu für die Marktgemeinde auf. Der Schutz der Bürger war Neubauer auch im Hinblick auf die mögliche Lagerung von Castoren mit Atommüll auf dem Gelände der Kernkraftwerke Isar wichtig. Nach Plänen des SPD-geführten Bundesumweltministeriums soll – notfalls auch gegen den Willen des Landes – Atommüll an der Isar gelagert werden. Radlmeier stört vor allem die Art und Weise, wie diese Entscheidung getroffen wurde. „Das Vorgehen von Bundesministerin Hendricks ist absolut nicht nachvollziehbar“, so der Abgeordnete. Weder die Landesregierung noch kommunale Entscheidungsträger vor Ort seien in den Prozess eingebunden worden, sondern das Ergebnis nach einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit einer Presseerklärung bekannt gegeben worden.
Sollten die Castoren wirklich, wie geplant, im ganzen Bundesgebiet verteilt werden, dann wäre das nach Ansicht von Bürgermeister Neubauer vor allem eines: Eine massive Verschwendung von Steuergeldern. Schließlich seien im Zwischenlager Gorleben die teuren Anlagen, die für den speziellen Castorentyp nötig seien, bereits vorhanden. Am Standort Isar müssten sie dagegen erst nachgerüstet werden. Ebenso verfüge Gorleben die benötigten Genehmigungen sowie ausreichend freie Stellplätze. Der Beschluss aus dem Bundesministerium sei damit keine rationale, sondern eine rein politische Entscheidung, die die Gemeinde nun austragen müsse, so der Bürgermeister.
Leidtragende seien die Kommunen gleichermaßen bei der aktuellen Asylproblematik, meint Neubauer: „Das Ausmaß wurde vom Bund völlig unterschätzt“. Landespolitiker Radlmeier machte deutlich, dass, trotz der landesweiten Kraftanstrengung, auch der wirtschaftlich starke Freistaat Bayern an seine Grenzen stoße. „Wir brauchen endlich eine EU-weite Lösung mit festen Quoten und gleichen Standards“, fordert Radlmeier.
Im Bild: Beim politischen Stammtisch: (v.links) Bürgermeister Dieter Neubauer, Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier und CSU-Vorsitzender Karl-Josef Wenninger.
