Angesichts des weiter anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen hat Landrat Peter Dreier in Absprache mit Bürgermeister-Sprecher Alfred Holzner eine Sonderversammlung der 35 Bürgermeister des Landkreises Landshut einberufen, an der auch Regierungspräsident Heinz Grunwald teilnahm.
Dieser hatte letzte Woche bei der niederbayerischen Landrätetagung verkündet, dass künftig dem Landkreis Landshut wöchentlich bis zu 70 Asylbewerber zur dezentralen Unterbringung zugewiesen werden.
Die immense Herausforderung bei der Unterbringung könne laut Landrat Dreier nur geschultert werden, wenn alle Kommunen zusammenstehen. Dabei sei auch bereits jetzt an die Integration der Migranten zu denken.
1500 Asylbewerber im Landkreis
Derzeit sind in den 44 dezentralen Unterkünften, der Gemeinschaftsunterkunft der Regierung in Geisenhausen und der Notunterkunft in Ergolding rund 1.500 Asylbewerber im Landkreis Landshut untergebracht. Bei einer wöchentlichen Zuteilungsquote von 70 Neuankömmlingen sei eine Unterbringung im bisherigen Modus auf Dauer nicht mehr zu bewältigen, so Dreier. Auch personell stoße man insbesondere im Ausländeramt an Grenzen, weshalb vergangene Woche im Landratsamt ein Koordinierungsstab eingerichtet wurde. Einzelne Aufgaben werden dabei auf Mitarbeiter aus anderen Sachgebieten verteilt, um das Ausländeramt zu entlasten.
Landrat Dreier bat in diesem Zusammenhang die Bevölkerung um Verständnis, dass es in einigen Bereichen bei der Sachbearbeitung zu Verzögerungen kommen kann.
Suche nach geiegneten größeren Hallen
Zur Unterbringung wird neben der bestehenden Notunterkunft auf dem ehemaligen Happy Sports-Gelände in Ergolding eine weitere Großeinheit nötig werden. Die Mitarbeiter des Koordinierungsstabs prüfen derzeit geeignete Hallen mit größeren Flächen, in denen mindestens 100 Asylbewerber untergebracht werden können. In diesem Zusammenhang dankte Landrat Dreier der Marktgemeinde Ergolding für die gute Zusammenarbeit bei der Notunterbringung. Darüber hinaus ist der Landkreis auf das Angebot geeigneter Grundstücke angewiesen, um eine dem Landkreis angebotene gebrauchte Container-Anlage für rund 50 Personen errichtet zu können.
Zudem müsse man über eine Traglufthalle nachdenken, die bis zu 300 Personen Platz bieten würde. Auch dazu benötigt man ein geeignetes und erschlossenes Grundstück. Nicht zuletzt gehe auch die Akquise neuer dezentraler Unterkünfte weiter. Hier seien insbesondere diejenigen 14 Gemeinden gefordert, die derzeit noch keine Asylbewerber aufgenommen haben. „Wir dürfen künftig nicht mehr wählerisch sein und werden auch Angebote annehmen, die wir bisher zurückgestellt haben“ bereitete Dreier die Gemeindevertreter darauf vor, dass bereits in einer Gemeinde bestehende Unterkünfte oder Infrastrukturvoraussetzungen keine große Rücksicht mehr genommen werden kann.
Große Einigkeit bestand darin, dass eine Unterbringung in genutzten Turnhallen die schlechteste und nur die letzte Alternative sein dürfe, da dadurch der Schulbetrieb und der Vereinssport erheblich beeinträchtigt würden.
Regierungspräsident Heinz Grunwald sprach angesichts der derzeitigen Flüchtlingszahlen von einer „intensiven irregulären Migration.“ Im Moment seien insbesondere die niederbayerischen Grenzlandkreise Rottal-Inn und Passau belastet. Von den im bundesweiten Verteilungssystem auf Bayern fallenden Asylbewerbern muss Niederbayern 9,6 Prozent aufnehmen, davon werden wiederum 12,2 Prozent dem Landkreis Landshut zugewiesen.
„Der hohe Verteilungsdruck kommt bei allen Kommunen an“ machte Grunwald eindringlich deutlich, dass Landkreise und Gemeinden sehr stark gefordert sind.
Bürgermeisterin Monika Maier: "Offen mit dem Thema umgehen"
In einem eindringlichen Appell forderte Bodenkirchens Bürgermeisterin Monika Maier ihre Kolleginnen und Kollegen auf, offen mit dem Thema umzugehen und als Gemeinde die Unterbringung aktiv zu begleiten. Sie sei sich sicher, dass in jeder Gemeinde geeignete Objekte zur Verfügung stehen. Jeder Bürgermeister müsse nun mithelfen. „Die Mitarbeiter des Landratsamts leisten hervorragende Arbeit und lassen keinen Bürgermeister im Stich“ sprach Maier dem Team um Abteilungsleiter Jakob Fuchs und Sachgebietsleiterin Johanna Babl-Weiß ein Lob aus. In gleicher Weise äußerte sich Bürgermeistersprecher Alfred Holzner, der in der Stadt Rottenburg seit dreieinhalb Jahren positive Erfahrungen mit der Asylbewerberunterbringung macht und dabei auf eine starke ehrenamtliche Basis zurückgreifen kann.
Auch Landrat Dreier stellte neben den Leistungen seiner Mitarbeiter die Verdienste der ehrenamtlichen Helferkreise vor Ort heraus, die einen wertvollen Beitrag zu einem reibungslosen Miteinander leisten. Seit März gebe es zur Unterstützung der Ehrenamtlichen und der Vermieter dezentraler Unterkünfte einen monatlichen Jour fix im Landratsamt, bei dem Mitarbeiter des Hauses bei Fragen Rede und Antwort stehen und der zur Vernetzung der einzelnen Helferkreise untereinander beitragen soll.
Bereits jetzt müsse man sich der Mamut-Aufgabe der Integration stellen, weshalb Landrat Dreier und Oberbürgermeister Hans Rampf sich dem Thema im Rahmen des gemeinsamen Regionalmanagements widmen werden. „Integration funktioniert am besten durch Sprache und Beschäftigung“ sagte Dreier, weshalb neben Sprachkursen die Vermittlung der Migranten in Arbeit wichtig sei.
Bürgermeister Dieter Neubauer aus Essenbach regte hierzu ein Netzwerk „Integration durch Beschäftigung“ an, um interessierte Firmen an einen Tisch zu bringen.
Im Bild oben: Landrat Peter Dreier (Mitte) erläutert den Bürgermeistern des Landkreises gemeinsam mit Regierungspräsident Heinz Grunwald (2.v.l.) und seinen Mitarbeitern das weitere Vorgehen bei der Asylbewerber-Unterbringung
