Im Bild die Oberbürgermeister und Landräte von Niederbayern (2.v.re. Landrat Peter Dreier) bei Regierungspräsident Heinz Grunwald - Foto Regierung
Im Anschluss an die Asyl-Krisengespräche mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Staatsministerin Emilia Müller in der vergangenen Woche hat Regierungspräsident Heinz Grunwald heute Nachmittag (29.10.) eine Sondersitzung mit allen Landräten und Oberbürgermeistern Niederbayerns an der Regierung von Niederbayern einberufen.
Besprochen wurden die extrem angespannte Asyl-Situation und ihre Auswirkungen auf die zukünftige Verteilung von Asylbewerbern in Niederbayern. Es werden weitere zahlreiche Unterkunftsplätze geschaffen werden müssen, sowohl in Form von Notunterkünften als auch in der Anschlussunterbringung.
Trotz der besonderen Belastung durch die Grenzsituation kann Niederbayern keinen allgemeinen Aufnahmestopp fordern, denn bei der regulären Asylbewerberverteilung sind alle Regierungsbezirke Bayerns gleichermaßen betroffen. Die Verteilung von Asylbewerbern muss deswegen weitergehen, auch wenn es unbestritten extrem schwierig ist, weitere Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen.
Wie bisher bemühen sich die niederbayerischen Oberbürgermeister und Landräte trotz schwierigster Rahmenbedingungen, die Verteilung von Asylbewerbern in Niederbayern sicherzustellen. Sie fordern, dass zur Entlastung des ostbayerischen Grenzgeschehens endlich die von der Bayerischen Staatsregierung zugesagten Maßnahmen erfolgen, wie z.B. die Wiedereröffnung des Drehkreuzes München und die Erhöhung und Flexibilisierung der Transportkapazitäten.
Anmerkung der Redaktion: In der Pressemitteilung der Regierung wird Landrat Peter Dreier nicht namemtlich genannt. Doch er wird die Erklärung von Regierungspräsident Grunwald sicher richtig verstanden haben, Niederbayern, dazu gehört auch der Landkreis von Dreier, "kann keinen allgemeinen Aufnahmestopp fordern". Landrat Dreier hat ja wiederholt vollmundig gedroht, er werde über 1.800 zugewiesene Flüchtlinge hinaus keine weiteren Flüchtlinge in seinem Landkreis aufnehmen, sondern diese mit Bussen zum Berliner Budeskanzleramt kutschieren lassen. Dreier riskiert damit die direkte Konfrontation mit der Kommunalaufsicht, mit Regierungspräsident Heinz Grunwald. Der kann, wenn es sein muß, auch ganz anders.
