Vor den HH-Beratungen: Stadtkämmerer Rupert Aigner, OB Rampf, Verwaltungsdirektor Bohmeyer, Rechtsdirektor Hohn
Die Beratungen über den Haushalt 2016 zogen sich am Dienstag über sieben Stunden hin. Am Ende stimmten acht Mitlgieder inclusive OB Rampf für den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 278 Millionen Euro. Die Befürworter kamen von der CSU (Hölzlein, Zellner, Pongratz, Kaindl), der Landshuter Mitte (Goderbauer-Marchner), der ÖDP (Ackermann) und den Freien Wählern (Mader). Dr. Hasligner (JL/BfL) und von Küpach (LM) gingen vor der Abstimmung. Dagegen stimmten die Grünen (Hagl, Gruber), die SPD (Gewies, König) und die FDP (Hoffmann), vor allem deshalb, weil trotz Rekordeinnahmen an Steuern keinerlei Mittel für die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorgesehen sind. Hoffmann vermisst den Sparwillen.
Ungebremst steigen die Personalausgaben auf über 54 Millionen Euro, 20 Millionen mehr als zu Beginn der Amtszeit von Rampf und unangetastet bleiben im OB-Wahljahr 2016 auch die bekannt üppigen Friewiligen Leistungen für Sport und Kultur.
Kurz nach 14.30 Uhr verbreitete sich in der Sitzung, die im übrigen nur ganz wenige Bürgerinnen und Bürger verfolgten (warum nur?) die Nachricht vom Ableben des Altkanzlers Helmut Schmidt.
Die Ausschuss-Mitglieder wurden mittags sogar im Sitzungssaal verköstigt, damit die Sitzung nach 45 Minuten Pause zügig fortgesetzt werden konnte. Insgesamt verliefen die Beratungen ohne große kontroverse Debatten. Der designierte OB-Kandidat der CSU, MdL Helmut Radlmeier, war nicht im Ausschuß, Der OB-Kandidat der Grünen. Stefan Gruber, überlief die Wortmeldungen zumeist Fraktionschefin Sigi Hagl. Auch die allseits erwartete OB-Kandidatin der Landshuter Mitte, Prof. Goderbauer-Marchner, zeigt sich sehr konziliant.
Stadtkämmerer Rupert Aigner hatte somit ein relativ leichtes Spiel. Mehr Mut zum Sparen forderte vergeblich vor allem FDP-Stadtrat Norbert Hoffmann. Das Thema städtische Wohnungsbaugesellschaft soll erst in der Vollsitzung aller 44 Stadträte umfassend behandelt werden. Das Wohnen wird in Landshut zum heißen Thema. Wohnungen für Bestverdiener gibt es genug, Viele hochpreisliche Wohnungen stehen leer, wie z.B. ein Neubau in der Steckengasse, doch Wohnungen für Normalverdiener sind kaum noch auf dem Markt. Wie sich das kurz und mittelfristig mit dem anhaltenden Zuzug von 1.000 bis 2.000 Neubürgern pro Jahr verträgt, ist fast schon ein Rätsel.
Allein für die Sanierung der bisherigen städtischen Wohnungen müssten 12 Millionen Euro aufgewendet werden. Doch im Haushalt 2016 steht dafür kein Cent bereit.
