Im Bild Regierungspräsident Heinz Grundwald
Der Ton wird rauer zwischen Stadt und Regierung von Niederbayern, was die Flüchtlingsproblematik angeht. Bei der Stadt ist eine neue Eilverfügung eingetroffen. Die Stadt muß sofort, innerhalb weniger Tage, Platz für 200 bis 300 neue Flüchtlinge bzw. Asylbewerber schaffen. Doch die neue Unterkunft in der ehemaligen Weberei an der Siemenstraße 15 ist noch nicht bezugsfertig, erklärte uns soeben Thomas Link, persönlicher Referent von OB Rampf und Leiter der Stabsstelle Flüchtinge. - OB Rampf nahm zu dieser akuten Problematik heute auch im Bausenat -gegen 11 Uhr kurz Stellung.
Hier die Pressemitteilung der Regieung von Niederbayern bzw. von Regierungspräsident Heinz Grunwald:
Stellungnahme der Regierung von Niederbayern zu Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Landshut
Die Regierung von Niederbayern informiert die niederbayerischen Oberbürgermeister und Landräte regelmäßig ausführlich über die Asylsituation, auch den Oberbürgermeister der Stadt Landshut. Erst vor zwei Wochen gab es eine Sonderdienstbesprechung, bei der alle über die aktuelle Situation informiert wurden.
Die Landkreise und kreisfreien Städte, die mit ihrer Abnahmeverpflichtung aktuell im Defizit sind, wie etwa die Stadt Landshut, bekommen deshalb die Asylbewerber direkt zugewiesen. Sollten dafür keine Adressen von sog. dezentralen Unterkünften benannt werden, müssen die Asylbewerber an die jeweilige Adresse des Landratsamtes oder des Rathauses gebracht werden.
Es liegt dann in der Verantwortung des Landratsamtes oder der Stadt, die zugewiesenen Asylbewerber unterzubringen. Auch über dieses letzte Notmittel, wenn nicht ausreichend Plätze gemeldet werden, wurde informiert. Das hat nichts mit einer Drohung zu tun, wie es vom Oberbürgermeister der Stadt Landshut aufgefasst wurde.
Die Regierung von Niederbayern strebt immer eine einvernehmliche und gerechte Verteilung innerhalb Niederbayerns an. Sie ist jedoch auch in der Verantwortung, die Asylsuchenden, die auf den Regierungsbezirk entfallen, unterzubringen.
Auch wenn seit Mitte September die meisten Asylsuchenden über die Grenze in Niederbayern nach Deutschland kommen, ist Niederbayern bei der regulären Asylbewerberverteilung nicht überproportional betroffen. Es verbleiben deshalb nicht mehr Asylsuchende in Niederbayern als nach der Quote vorgesehen sind. Die reguläre Verteilung von Asylbewerbern in Niederbayern muss weitergehen, auch wenn es unbestritten extrem schwierig für die niederbayerischen Oberbürgermeister und Landräte ist, weitere Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Regierung von Niederbayern
- Pressestelle -
