Drei Stadträte der CSU - Ludwig Zellner, Dr. Max Fendl und Helmut Radlmeier - fordern per Antrag von der Stadt Auskunft, ob sich die Platzgelder für die Verkaufsstände der Dult und die Fahrgeschäfte usw. geändert haben bzw. ob Ausnahmen geschaffen wurden. Der Antrag lautet. 

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung informiert den Senat für Messen, Märkte und Dulten über das Platzgeld (Regelwerk, Systematik) für die Stände auf der Verkaufsdult und die verschiedenen Fahrgeschäfte, Stände und Imbissbuden auf der Vergnügungsdult. Die Verwaltung berichtet dabei auch, ob in den letzten Jahren bei der Erhebung dieser Platzgelder Abweichungen vorgenommen oder Ausnahmen von den geregelten Vorgaben gemacht worden sind.

BEGRÜNDUNG

Über das Platzgeld der Festzelte hat der Senat für Messen, Märkte und Dulten entschieden. Über die Erhebung des Platzgeldes auf der Vergnügungs- und Verkaufsdult ist der Stadtrat in den letzten Jahren nicht informiert worden. Diese Informationen sind überfällig.

gez. Ludwig Zellner

Dr. Max Fendl

Helmut Radlmeier, MdL