Vier SPD-Stadträte stellen den Dringlichkeitsantrag, dass in der öffentlichen Sitzung des Verkehrssenats am Mittwoch, 08. Dezember der Antrag „Gebührenpflichtiges Parken am Felix-Meindl-Weg“ behandelt wird. Die Stadträte begründen ihren Antrag wie folgt:

Die Situation am Felix-Meindl-Weg hat sich nicht geändert. In der Sitzung des Verkehrssenates am 23.06.2015 wurde beschlossen, dass in der nächsten Sitzung nach Gesprächen mit dem Landkreis der Antrag behandelt wird. Der Landkreis forderte die Stadt in einem Presseartikel der Landshuter Zeitung auf, doch endlich ihre Hausaufgaben in diesem Bereich zu machen. Die Entscheidung hat nichts mit den Parkplatzuntersuchungen des Stadtteils Achdorf zu tun, da in diesem Bereich keine Veränderung möglich ist.

Eine weitere Verschiebung der Entscheidung bedeutet für die Anlieger und Besucher, dass diese unzumutbaren Zustände weitere Monate ertragen werden müssen. Im Interesse aller ist eine Entscheidung längst überfällig.

Gez.

Gerd Steinberger

Anja König

Robert Gewies

Dietmar Franzke

Alle SPD-Stadträte