Nachdem der Antrag der drei niederbayerischen SPD-Abgeordneten Ruth Müller, Bernhard Roos, Johanna Werner-Muggendorfer zur Ortsumfahrungen Weihmichl und Neuhausen der B299 vom Landtag angenommen wurde, wird die Entscheidung aus Berlin nun auf 2016 verschoben.
„Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich beim Bund weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Ortsumfahrungen Weihmichl, Unter- und Oberneuhausen sowie Arth in die höchste Dringlichkeitsstufe des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 aufgenommen werden“, so der mit den Stimmen von SPD, FW und CSU erfolgte Beschluss –alleinig die GRÜNEN haben sich enthalten.
„Für die beiden Ortsumgehungen Neuhausen und Weihmichl liegen genehmigte Entwurfsplanungen vor und die Aufstellung der Planfeststellungsunterlagen für die Ortsumgehung Weihmichl ist bereits in Arbeit. Das Innenministerium hat sich als Ziel gesetzt, bis 2017 zumindest das Baurecht für die Ortsumfahrung Weihmichl zu schaffen. Die Maßnahme kann auf einen beispielhaften Konsens in der Bevölkerung und bei den örtlichen Entscheidungsträgern blicken. Aufgrund der überregionalen verkehrspolitischen Bedeutung haben zudem ranghohe politische Mandatsträger wiederholt ihre Unterstützung für das Projekt zugesichert. Diese Unterstützung gilt es nun umzusetzen und beim Bund die Aufnahme der Maßnahmen in die höchste Dringlichkeitsstufe des neuen Bundesverkehrswegeplans zu erwirken“, so Ruth Müller in der Begründung des Antrags.
Verkehrsminister Dobrindt verschiebt Bundesverkehrswegeplan
Doch wie die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl heute ihrer Kollegin im Bayerischen Landtag mitteilte, verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans auf 2016. Nach Informationen der BundestagsSPD sollte der Entwurf - nachdem er bereits für den Spätsommer angekündigt war - diese Woche präsentiert werden. In diesem Entwurf werden etwa 2.000 Verkehrsprojekte bewertet – auch die Ortsumfahrungen Weihmichl und Neuhausen. Er dient als Grundlage für die in den nächsten 15 Jahren vorgesehenen Verkehrsprojekte. Nun habe Dobrindt dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur mitgeteilt, dass die strategische Umweltprüfung als Teil des Bundesverkehrswegeplans noch andauert und "einige Wochen in Anspruch nehmen" werde, so Rita Hagl-Kehl.
Die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller reagiert mit Bedauern auf die erneuten Verzögerungen bei der Veröffentlichung des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015. Die niederbayerischen Abgeordneten machten in München und Berlin erneut ihre Hoffnungen für die Infrastrukturprojekte in der Region deutlich: „Es gibt eine breite Zustimmung in der Region beispielsweise für die Ortsumfahrungen Weihmichl und Neuhausen. Insofern kann ich die Ungeduld der Menschen vor Ort gut verstehen, die auf den Entwurf seit Monaten warten“, so Ruth Müller.
Im Bild oben: Ruth Müller (links), Bernhard Roos (Mitte) und Johanna Werner-Muggendorfer hatten Erfolg mit ihrem Antrag zu den Ortsumgehungen der B299 in Weihmichl und Neuhausen
