Leserbrief zur öffentlichen Plenarsitzung des Stadtrats am Freitag, 27. November und zu den Berichten am 28.11. und 30.11.2015 zum Punkt Städtische Wohnungsbau-gesellschaft - Die Stadträte verbittert: "Anscheinend will man die SPD nicht verstehen."

Auf dem ersten Tagesordnungspunkt stand das Thema Städtische Wohnungsbaugesellschaft, die Aufhebung des Sperrvermerkes im städtischen Haushalt für die Anfangsfinanzierung der Gesellschaft. Bereits in den vorbereitenden Anmerkungen der Verwaltung stand der Hinweis und die Erklärungen zu den neuesten Fördermöglichkeiten zum sozialen Wohnungsbau und dem Wohnungsbau für Flüchtlinge im Vordergrund. Die Koordination für den Neubau von diesen Wohnungen und die Verwaltung der Bestandswohnungen soll eine eigens dafür eingerichtete neue Stelle in der Verwaltung übernehmen. Personal muss mit mindestens 2 Fachleuten neu eingestellt werden. Der SPD mit ihrer jahrelangen Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft geht es nicht nur um Sozialwohnungen und Wohnungen für Flüchtlinge, sondern vielmehr geht es uns darum nachhaltig für die Zukunft und die künftigen Generationen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und damit Einfluss auf die drastischen Mietsteigerungen zu nehmen. Die aktuelle akute Situation, dass wir für viele Flüchtlinge Wohnraum benötigen, ist eine neuerliche und zusätzliche Herausforderung, die es ebenfalls zu lösen gilt.

Nachdem die Diskussionen und Berichte um eine städtische Wohnungsbaugesellschaft schon seit über zwei Jahren geführt werden, ist es für uns unverständlich, dass eine mögliche Entscheidung zum wiederholten Male vertagt wird mit der Begründung, dass noch nicht genügend Informationen zu den Fördermöglichkeiten vorliegen. So schiebt die CSU eine Abstimmung am liebsten bis zum St. Nimmerleinstag, um in der Öffentlichkeit nicht zugeben zu müssen, dass sie den Antrag ablehnen werden. Nun stellen die CSU-Fraktion und die LM-Fraktion (auch CSU) jeweils einen Antrag, die mit den Vorschlägen der Verwaltung für einen möglichen Beschluss in der letzten Plenarsitzung inhaltlich und zum Teil wortwörtlich übereinstimmen. Genau diese beiden Fraktionen haben aber in dieser Plenarsitzung eine Diskussion und Abstimmung über genau diese Punkte mit einem Antrag auf zweite Lesung verhindert.

In unseren Augen sind es „Schaufensteranträge“, denn erstens ist das Sonderplenum bereits terminiert und es braucht hierfür keinen Antrag und zweitens hätten diese Punkte bereits diskutiert und abgestimmt werden können. Die CSU schreibt also die Ideen der Verwaltung ab und verkauft diese in der Öffentlichkeit als ihrer eigenen Initiativen, na bravo! Mit diesen Machenschaften werden keine Wohnungen gebaut und den Menschen bei der Wohnungssuche geholfen.

gez.

Anja König

Robert Gewies

Gerd Steinberger

(SPD-Stadträte)