Zum Leserbrief der drei SPD-Stadträte vom Samstag, 5.12.2015 in der Tageszeitung (bei uns in der Rundschau bereits am Mittwoch, 2.12., veröffentlicht - Anm. d. Red.): - "Anscheinend will man die SPD nicht verstehen“ - nehmen wir wie folgt Stellung: Im Laufe des Ältestenrates am 27.11.2015 wurde im Beisein des Fraktionschefs der SPD, Robert Gewies, durch mich für die CSU-Fraktion ein mündlicher Antrag eingebracht.
Unter anderem brachte ich darin die Forderung nach einem Sonderplenum vor. Weitere Punkte waren die möglichen Standorte (dezentrale Verteilung über das Stadtgebiet!) des künftigen Sozialen Wohnungsbaues, die Abklärung aller Förderwege und deren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, die Genehmigungsfähigkeit zusätzlicher Kreditmittel und die günstigste Organisationsstruktur für den Bau und Betrieb der Wohnungen.
Als Präambel (Vorspann) sollte gemeinsam die Notwendigkeit von günstigem Wohnraum bekundet und der Einstieg in den Bau von Sozialwohnungen beschlossen werden.
Nachdem eine Mehrheit der Anwesenden diesem Ansinnen positiv gegenüber stand, erklärte sich der Kämmerer, Rupert Aigner, bereit, diese mündlichen Ausführungen bis zur Sitzung am Nachmittag schriftlich niederzulegen.
Oberbürgermeister Hans Rampf stimmte der Idee eines Sonderplenums zu und trug dies am Nachmittag in der Plenarsitzung vor.
In meiner Haushaltsrede am Freitag, 4.12.. habe ich diesen Sachverhalt dargestellt. Trotzdem erscheint am 5.12.2015 der vorgenannte Leserbrief, in dem die SPD-Stadträte Robert Gewies (Fraktionsvorsitzender), Anja König und Gerd Steinberger behaupten, dass die CSU Ideen der Verwaltung abschreibt.
Wider besseres Wissen werden unwahre Tatsachenbehauptungen erhoben! Wieso wurde der Leserbrief nicht am Freitag Nachmittag zurück gezogen? Vor den tatsächlichen Abläufen im Ältestenrat von "Abschreiben" und "Machenschaften" zu sprechen wirft kein gutes Licht auf die Akteure.
Was ist das für ein Stil, der CSU-Fraktion, die die Sache so wichtig ansieht in einem gut vorbereiteten Sonderplenum einen gemeinsam Lösungsweg zu entwerfen, ein ernsthaftes Interesse abzuerkennen?
Wir wünschen den Leserbriefschreibern in vorweihnachtlicher Stimmung, dass es Ihnen bald gelingt zur Wahrheit zurück zu kehren.
gez.
Rudolf Schnur
CSU-Fraktionsvorsitzender
