In der Diskussion um die richtigen Beurteilungskriterien zur B15 neu meldet sich auch die Mittelstands-Union (MU) Landshut zu Wort. „Die Kritik der Grünen an der Bewertung der verschiedenen Trassenvarianten durch das Staatliche Bauamt ist vollkommen ungerechtfertigt“, sagte MU-Vorsitzender Dieter Gierth beim MU-Stammtisch in der Tafernwirtschaft Schönbrunn.
So transparent wie bei diesem Projekt mit dem Dialogforum sei die staatliche Verkehrsplanung noch nie gewesen. Auch das Ergebnis der Behörde sei aus Sicht der Wirtschaft nur sinnvoll: „Wir brauchen den vierspurigen Weiterbau über die A92 hinaus für ein leistungsfähiges Straßennetz, auf dem die Verkehrs- und Warenströme in der Region langfristig gut laufen können.“ Ein weiteres wichtiges Verkehrsprojekt im Raum Landshut ist laut Gierth die B299- Umfahrung von Neuhausen, Weihmichl und Arth.
Dass die MU mit diesen Appellen bis nach Berlin beim Wahlkreisabgeordneten Florian Oßner richtig ins Schwarze getroffen hat, wurde bei einem Austausch des Verkehrspolitikers mit den MU-Mitgliedern sofort klar: „Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen intensiv dafür ein, dass die B15 neu und die B299 in die höchstmöglichen Priorisierungsstufen des Bundesverkehrswegeplans kommen“, so Oßner. Er selbst habe zuletzt erst die persönliche Übergabe von mehr als 43 000 Unterschriften für die B15 neu an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt durch die Initiative Pro B15 neu begleitet. Und die Delegierten aus dem Landkreis hätten jüngst auf dem CSU-Parteitag in München in einem Antrag dazu aufgefordert, diese beiden Projekte zügig umzusetzen. „Außerdem drängen wir darauf, die Deckensanierung der A92 und A93 in Niederbayern gegen die Blow ups schneller als bisher geplant in Angriff zu nehmen.“
Erbschaftssteuer ist mittelstandsfeindlich
Politische Schützenhilfe erwarte sich die MU auch in Sachen Erbschaftssteuerreform, wie Gierth sagte. „In seiner jetzigen Form ist der Gesetzentwurf mittelstands- und beschäftigungsfeindlich, weil er zu drastischen Steuererhöhungen führt und die Substanz angreift.“ Oßner pflichtete dem MU-Vorsitzenden und seiner Mannschaft bei und ist sich sicher: „Diese Veränderung – welche uns vom Bundesverfassungsgericht aufgetragen wurde – muss im Deutschen Bundestag definitiv noch entschärft werden.“
Außerdem forderte er in diesem Zusammenhang die sogenannte Flexi-Rente, die es Arbeitnehmern ermöglicht, auch erst nach dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters in den Ruhestand zu gehen: „Viele Menschen wollen gerne länger arbeiten. Für diesen Fall brauchen wir mehr Selbstbestimmung, damit Leistungsträger unseren Betrieben erhalten bleiben können – auf ganz freiwilliger Basis“, so Oßner.
Im Bild oben: Die Unternehmer um MU-Vorsitzenden Dieter Gierth (links) betonten im Gespräch mit MdB Florian Oßner (rechts), dass sie den vierspurigen Weiterbau der B15 neu über die A92 hinaus für unverzichtbar halten und hinter der Trassenbewertung des Staatlichen Bauamts stehen.
