Bei der letzten öffentlchen Sitzung der 44 Stadträte am Freitag, 18. Dezember (15 Uhr) unter der Leitung von Oberbürgermeiister Hans Rampf geht es beim Tagesordnungspunkt 6 um die Bewerbung der Stadt Landshut für eine Förerung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern.
Hier ergibt sich die Frage, wann und weshalb eine Gemeinde, eine (kreisfreie) Stadt als "finanzschwach" eingestuft wird, wo doch Landshut stets als "Boomtown" bezeichnet wird. Die Sitzung - Besucher sind willkommen - findet im großen Sitzungssal des Rathauses statt.
Hier die kompletteTagesordnung
Referent: Stadtrat Dietmar Franzke (Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses)
1 Feststellung der Jahresrechnungen 2013
der Stadt,
der Hl. Geistspitalstiftung,
der Waisen- und Jugendstiftung
sowie der Jahresabschlüsse 2013
der Alten- und Pflegeheime Hl. Geistspital und Magdalenenheim
und des Forstwirtschaftsbetriebes
2 Entlastung des Oberbürgermeisters für die Jahresrechnungen 2013
der Stadt Landshut,
der Hl. Geistspitalstiftung und
der Waisen- und Jugendstiftung
sowie für die Jahresabschlüsse 2013
der Alten- und Pflegeheime Hl. Geistspital und Magdalenenheim
und des Forstwirtschaftsbetriebes
3 Jahresabschluss 2013 der Stadtwerke Landshut
Referent: Werkleiter Armin Bardelle
4 Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Stadtwerke Landshut
Referent: Stadtrat Dietmar Franzke (Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses)
5 Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für den Jahresabschluss 2013 der Stadtwerke Landshut
Referent: Leitender Baudirektor Johannes Doll
6 Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern - Kommunalinvestitionsprogramm;
hier: Teilnahme am Bewerbungsverfahren durch die Stadt Landshut
7 Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 34 im Bereich "Westlich Mühlbachstraße"
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
III. Feststellungsbeschluss
8 Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 38 im Bereich "Zwischen Brauneckweg und Klötzlmühlbach"
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 1 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. §3 Abs. 1 BauGB
III. Billigungsbeschluss
